Die Piratenpartei solidarisiert sich mit dem Protest der Non_Citizen und unterstützt ihre Forderungen vollstens. Der menschenunwürdige und diskriminierende Umgang mit Geflüchteten in Bayern, Deutschland und Europa muss ein sofortiges Ende haben. Stattdessen ist es wichtig, dass wir uns solidarisch mit flüchtenden Menschen weltweit zeigen und ihnen ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung, ohne Angst vor Armut, Krieg, Verfolgung oder Rassismus, ermöglichen.
Wir setzen und für die Abschaffung der Residenzpflicht ein, lehnen die diskriminierende Unterbringung von Menschen in Lagern strikt ab und wollen die medizinische und psychiatrische Betreuung von Asylsuchenden verbessern. Die Zuteilung von Essenspaketen ist ebenso abzulehnen, wie lange Wartezeiten auf Bearbeitung der Asylverfahren und unfaire Verfahren.
Zusätzlich fordern wir eine bundesweite Aussetzung der Abschiebehaft, ein Ende der Abschiebepraxis an sich und eine Freilassung aller deswegen inhaftierten Personen sowie die Einstellung diesbezüglicher Ermittlungsverfahren.
Die Polizeigewalt, der sich die Non_Citizen auf ihrem Protestmarsch ausgesetzt sahen, ist nicht hinnehmbar und muss Konsequenzen für die beteiligten Beamten haben.
Florian Deissenrieder, Vorsitzender im KV München dazu: „Die Aussagen von Innenminister Herrmann und die Aktionen der Polizei belegen, dass die gewählte Selbstbezeichnung „Non_Citizen“ der protestierenden geflüchteten Menschen leider zutreffend ist. Diesen Menschen werden selbstverständliche Grund- und Menschenrechte wie Bewegungsfreiheit oder das Recht zu demonstrieren abgesprochen. Wir bekunden unsere vollste Solidarität mit den protestierenden Menschen im Gewerkschaftshaus.“
Die Piratenpartei solidarisiert sich mit dem Protest der Non_Citizen und unterstützt ihre Forderungen vollstens. Der menschenunwürdige und diskriminierende Umgang mit Geflüchteten in Bayern, Deutschland und Europa muss ein sofortiges Ende haben. Stattdessen ist es wichtig, dass wir uns solidarisch mit flüchtenden Menschen weltweit zeigen und ihnen ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung, ohne Angst vor Armut, Krieg, Verfolgung oder Rassismus, ermöglichen.
Wir setzen und für die Abschaffung der Residenzpflicht ein, lehnen die diskriminierende Unterbringung von Menschen in Lagern strikt ab und wollen die medizinische und psychiatrische Betreuung von Asylsuchenden verbessern. Die Zuteilung von Essenspaketen ist ebenso abzulehnen, wie lange Wartezeiten auf Bearbeitung der Asylverfahren und unfaire Verfahren.
Zusätzlich fordern wir eine bundesweite Aussetzung der Abschiebehaft, ein Ende der Abschiebepraxis an sich und eine Freilassung aller deswegen inhaftierten Personen sowie die Einstellung diesbezüglicher Ermittlungsverfahren.
Die Polizeigewalt, der sich die Non_Citizen auf ihrem Protestmarsch ausgesetzt sahen, ist nicht hinnehmbar und muss Konsequenzen für die beteiligten Beamten haben.
Florian Deissenrieder, Vorsitzender im KV München dazu: „Die Aussagen von Innenminister Herrmann und die Aktionen der Polizei belegen, dass die gewählte Selbstbezeichnung „Non_Citizen“ der protestierenden geflüchteten Menschen leider zutreffend ist. Diesen Menschen werden selbstverständliche Grund- und Menschenrechte wie Bewegungsfreiheit oder das Recht zu demonstrieren abgesprochen. Wir bekunden unsere vollste Solidarität mit den protestierenden Menschen im Gewerkschaftshaus.“