Am Dienstag haben wir einstimmig im KVR-Ausschuss beschlossen, die Aufwandsentschädigung für die derzeitigen 550 ehrenamtlichen Schulweghelfer- und helferinnen zu erhöhen. 2001 wurde im Rahmen der Euro-Einführung der Betrag für den Einsatz pro Stunde von damals Euro 5,62 auf Euro 5,80 und der Tageshöchstsatz von Euro 14,06 auf Euro 14,50 eingeführt. Ab 2016 gibt es für einen Einsatz Euro 6,50 und der Tageshöchstsatz steigt auf Euro 16,00. Das entspricht einer Erhöhung von 12%. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass die Einnahmen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit steuerfrei bleiben, wenn sie pro Jahr Euro 720 nicht übersteigen, bzw. Euro 2.400 (für Übungsleiter, Betreuer und ähnliche Personengruppen). Für die Schulweghelferinnen und Schulweghelfer gilt der 2.400 Euro Freibetrag. Die Erhöhung dieser Aufwandsentschädigung führt zu jährlichen Mehrausgaben von ca. Euro 82.000.
Oberbürgermeister Reiter hatte uns Stadträte schriftlich nach der Ältestenratssitzung am Montag darüber informiert, dass die Einbringung des Haushaltes 2016 auf die Novembersitzung des Stadtrates verschoben wird. Über die Finanzlage der Stadt hatte ich ja schon im letzten Beitrag berichtet. Ein Grund für die Verschiebung ist auch, dass die Kämmerei den Haushalt mit den Ist-Zahlen vom 30.9.2015 und nicht vom 30.6.2015 einbringen will. Es ist damit einfach eine bessere Planung gewährleistet und das macht Sinn. Die Folge dieser Verschiebung ist nun aber, dass in den Ausschüssen und auch in der Vollversammlung vom Mittwoch viele haushaltsrelevante Beschlüsse vertagt wurden. Auch der Beschluss über das Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) wurde Opfer dieser Regelung. Gekürzt wurde der Zuschuss für den Bau der ökologischen Mustersiedlung in der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne um ca. Euro 4 Mio., um nur einige Beispiele zu nennen.
Teilgenommen habe ich diese Woche am Festakt zum 30. Jährigen Jubiläum der Gleichstellungsstelle im Alten Rathaus. Kommende Woche bin ich sozusagen „Alleinherrscher“ in unserer Fraktion, da Dr. Heubisch mit dem Kulturausschuss in Paris weilt, Dr. Mattar mit dem Planungsausschuss in London weilt und Gaby Neff und Wolfgang Zeilnhofer-Rath mit der Stadtratsdelegation unsere Partnerstadt Harare in Simbabwe besuchen.
Euer Thomas