In einer sehr würdevollen, unaufgeregten Debatte hat sich der Stadtrat gegen die Verlegung von Stolpersteinen auf öffentlichem Grund in München ausgesprochen. Was bedeutet dieser Beschluss nun konkret? Wir werden ein zentrales Mahnmal aller Opfer des NS-Regimes in München bekommen. Zwei Standorte kommen hierfür in Frage. Zu einem der Platz der Opfer des Nationalsozialismus an der Brienner St. und der Vorplatz der neuerrichteten NS-Gedenkstätte am Königsplatz. Opfergedenktafeln können an Hauswänden angebracht werden. Ebenso können Gedenkstehlen, falls Hausbesitzer Gedenktafeln ablehnen, vor diesen Häuser auf dem Gehsteig aufgestellt werden. Wir haben als Fraktion einstimmig für die Stolpersteine gestimmt, die Gedenkstehlen aber abgelehnt. Unserer Auffassung nach werden sie einem würdigen Gedenken an die Opfer nicht gerecht. Sie werden eher zur Linderung der Parkplatznot von Fahrrädern dienen und eine willkommene Besuchsstation für unsere vierpfotigen Münchner sein. Die Diskussion um die Stolpersteine ist mit diesem Beschluss sicher nicht beendet, sondern sie wird erst richtig beginnen. Die Befürworter der Stolpersteine haben ja bereits ein Bürgerbegehren und Klagen gegen die Stadt angekündigt. Bei den Grünen haben übrigens Dominik Kraus und Hepp Monatzeder gegen die Stolpersteine gestimmt.
Verabschiedet hat der Stadtrat gegen unsere Stimmen das Sanierungskonzept für die Städtischen Kliniken. Viele Arbeitsplätze werden verloren gehen, Stationen werden verkleinert oder geschlossen, das Essen, sowie der Hausdienst wird außer Haus gegeben, der Blutspende-Dienst wird verkauft. Wir haben auch deshalb abgelehnt, da wir in unserer Fraktion von Anfang an gegen das Sanierungskonzept von Boston Consult waren. Es gab ja am Anfang Überlegungen das Harlachinger Krankenhaus aus dem städtischen Verbund heraus zu lösen und in eine Trägerschaft von Kommunen im südlichen Bereich des Landkreises München zu überführen. Diesen Plan haben wir unterstützt, der aber im Stadtrat keine Mehrheit fand. Man hätte sich damit die jetzt einschneidenden Maßnahmen für die Mitarbeiter erspart und dennoch die zwingend notwendige Reduzierung der Bettenzahlen in München erreicht. Übrigens eine Privatisierung der Kliniken in Schwabing, Bogenhausen, Perlach und Harlaching steht nicht zur Diskussion.
Insgesamt hatten wir vor der jetzt beginnenden Sommerpause des Stadtrates eine Mammutsitzung mit 166 Tagesordnungspunkten! Ein großer Teil dieser Punkte wurde aber nicht aufgerufen. Beschlossen haben wir u.a. den Ruffini Block für ca. 32,5 Mio. Euro zu sanieren, sowie den Ankauf einer größeren Wohnanlage im 24. Stadtbezirk Feldmoching-Hasenberg. Neben Personalangelegenheiten haben wir Finanzberichte und Jahresabschlüsse von Tochtergesellschaften entgegen genommen, um einige Punkte zu nennen.
Euer Thomas