Datenschutzkongress 24.8. in Germering

Kongress zu Datenschutz und Netzpolitik am 24.8. in Germering.

Wenige Monate nach Abschluß der 3-jährigen Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft verharrt die Regierung immer noch in der politischen Vergangenheit.

Deutschland gerät angesichts einer rückwärtsgewandten und lobbygesteuerten Politik international immer stärker ins Hintertreffen. Das Internet wird vor allem als Bedrohung wahrgenommen und kommuniziert. Die Worte der Bundeskanzlerin vom ‘Politischen Neuland‘ lassen eine gefährliche Ratlosigkeit erkennen. Dabei müssten dringend auf allen politischen Handlungsfeldern die Weichen für die Informationsgesellschaft gestellt werden.
Aber anstatt die sich allerorts bietenden Chancen für die Menschen zu fördern, nehmen die Regierenden den Wandel vor allem als politischen Kontrollverlust wahr. Einschränkung und Überwachung sind die Folgen.
Schleichend hat sich in den letzten Jahren eine beispiellose Überwachungsstruktur entwickelt. Durch den aufopferungsvollen Einsatz von Edward Snowden kommen nun täglich neue Tatbestände einer unglaublichen globalen Überwachung ans Licht.

Mit Duldung und Förderung der weltweit politisch Verantwortlichen wird hier die Rechtsstaatlichkeit durch Programme wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE außer Kraft gesetzt. Der Verlust der Privatsphäre des Einzelnen mündet in totalitäre Strukturen.

Die kommenden 4 Jahre sind nach der verschwendeten Zeit der letzten Regierungen für Deutschland von enormer Wichtigkeit. Die kommende Bundestagswahl stellt für Deutschland eine entscheidende Weichenstellung dar.
Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Piratenpartei am 24.8.2013 in München einen Kongress zu Überwachung, Datenschutz und Netzpolitik. Dort zeigen wir die dringend notwendigen poltischen Entscheidungen der nächsten Jahre auf. Dort werden wir die lahmen Versuche der Bundesregierung demontieren, sie habe von all der Überwachung nichts gewusst und sei auch gar nicht für Deutschland verantwortlich.

Dort kommen die führenden Köpfe der Piratenpartei Deutschland in Sachen Internet und digitale Gesellschaft zu Wort. Die etablierten Parteien haben es verbockt, es wird Zeit für die Zukunft! – Piratenpartei.