In der vergangenen Vollversammlung hat der Stadtrat gegen die Stimmen unserer Fraktion ein Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität in München beschlossen. Das Programm hat ein Volumen von über 30 Mio. Euro. Gefördert wird für Gewerbetreibende u.a. die Anschaffung von E-Fahrzeugen und die Errichtung einer Ladeinfrastruktur in der Landeshauptstadt. Wir haben dagegen gestimmt, da der Bund ebenfalls ein mill...
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Aus der Fraktion bürgerliche Mitte ist eine Fraktion der Bayernpartei im Münchner Stadtrat geworden. Sie umfasst nun 6 Mitglieder und ist damit um ein Mandat stärker als unsere Fraktion aus FDP-HUT-un...
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Die Piratenpartei ruft zur Teilnahme am Global Marihuana March am 07.05.2016 in München, 13:30 Uhr am Stachus auf. Für die Piraten wird die Landesvorsitzende Nicole Britz sprechen. Der Global Marih...
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In einer gemeinsamen Sitzung des Kreisverwaltungs- und des Personalausschusses vergangene Woche wurde leider unser Änderungsantrag, die Wahl des Ausländerbeirates als reine Briefwahl durch zu führen, ...
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Innerhalb von wenigen Tagen kam es zu zwei Terroranschlägen in Europa, bei denen an belebten öffentlichen Orten Bomben zwischen Zivilisten gezündet wurden: In Istanbul sprengte sich am Samstag ein ...
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