Unser Programm

Inhaltsverzeichnis

Warum sind die Piraten im Münchner Stadtrat wichtig?

München wächst und verändert sich. Damit die hohe Lebensqualität dieser Stadt erhalten bleibt und damit alle Bürger, auch die neu Zugezogenen, am Leben in der Stadt teilhaben können, ist die Beteiligung der Münchner Bürgerinnen und Bürger unbedingt notwendig. Denn sie kennen das Leben in ihrer Stadt mit ihren Annehmlichkeiten und Problemen am besten.

Die Piratenpartei setzt sich deshalb für mehr Mitsprache, mehr Beteiligung der Bürger bei kommunalen Entscheidungen ein. Dafür haben wir unter anderem die Internetseite www.openantrag.de geschaffen, über die jeder Bürger die Möglichkeit hat, seine Ideen über die Vermittlung der PIRATEN-Stadträte in den Stadtrat einzubringen, ohne vorher eine größere Zahl von Unterschriften (1 % der Einwohner) sammeln zu müssen.

Mitdenken, mitreden, mitentscheiden

Eine lebendige Kommune lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünschen der Bürger ernst nehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen und fördern. Echte Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher nicht auf die einmalige Stimmabgabe alle sechs Jahre an der Wahlurne beschränken. Das bisherige Modell, bei dem man nur die Wahl zwischen „kleineren Übeln“ hatte, die dann meistens noch mit einem „größeren Übel“ die neue Regierung gebildet haben, muss um weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung erweitert werden. Wir wollen, dass jeder Einwohner an allen wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird. Möglichkeiten dazu sind z.B. der Bürgerentscheid oder neu die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes. Mehr Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen. Die Politikerinnen und Politiker müssen ihre Entscheidungen den Menschen besser erklären und nachvollziehbar machen, um Zustimmung zu erhalten. Am 16. März haben Sie eine echte Chance, einen Politikwechsel in München herbeizuführen. Mit der Piratenpartei!

Demokratie stärken,Bürgerhaushalt einführen

Leitlinien für kommunale Bürgerbeteiligung

Um Bürgerbeteiligung in München fest zu verankern, setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt München Leitlinien für kommunale Bürgerbeteiligung in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Bürgern erarbeitet. Bürgerbeteiligung ist nicht nur abstimmen über bestimmte Maßnahmen, sondern umfasst die Bereiche

  • Erarbeitung von Projektinhalten
  • Einholung von belastbaren Meinungsbildern
  • Maßnahmen bei Konflikten und unterschiedlichen Interessenlagen
  • Gestaltung von Informationswegen, damit möglichst viele Bürger informiert werden
  • transparente Kommunikation während der Umsetzungsphase

Bürgerhaushalt

Wir setzen uns für einen Bürgerhaushalt in München ein, der den Bürgern ein Vorschlags- und Beratungsrecht beim gesamten Haushalt einräumt. Die Beteiligungsmöglichkeiten sollen medienübergreifend gestaltet sein, z. B. online, schriftlich, bei Stadtteildialogen, durch Bürgergutachten, Bürgerversammlungen usw. Damit auch politikferne Gruppen einbezogen und motiviert werden, sollen darüber hinaus repräsentative Befragungen die Meinungsbildung abrunden. Der Haushalt soll in einem offenen Datenformat, maschinenverarbeitbar im Internet veröffentlicht werden.
Abstimmungen über den Bürgerhaushalt sollen sowohl online als auch direkt vor Ort an einem Abstimmungstag möglich sein.

Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum

Erbpacht statt Verkauf

Die Stadt sollte zum Modell der Erbpacht zurück finden statt weiter Baugrund zu verkaufen. Den dabei anfallenden Erbpacht-Zins muss die Stadt als Förderungsinstrument begreifen, d.h. diesen besonders niedrig halten und für lange Zeit garantieren. (Siehe dazu auch das Positionspapier des KV München)

Verdichtung durch Erhöhung der Geschossflächenzahl

Wir wollen prüfen, in wie weit eine geringe, stadtteilabhänige Erhöhung der Geschossflächenzahl (GFZ) der Stadt hilft, dem Raumnutzungsproblem in München gerecht zu werden. Durch die sich daraus ergebende höhere Dichte darf die Bevölkerung aber nicht in Ihrer Mobilität eingeschränkt werden – weshalb besonders der ÖPNV in diesen Gebieten ausgebaut werden muss.

Förderung von Genossenschaften (und auf Bürger-Beteiligung gerichtete Organisationsformen)

Wenn Neubau-Projekte von der Stadt gefördert werden, sollten hier besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler gerichtete Organisationsformen bevorzugt werden. In dessen Satzungen muss die Verpflichtung auf das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Dies stellt sicher, dass der so gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch bezahlbar sein wird.

Verkehr

Maßnahmen für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV)

Kein zweiter S-Bahn-Tunnel

Wir fordern, die Planungen für einen zweiten S-Bahn-Tunnel nicht weiter zu verfolgen, sondern stattdessen den S-Bahn-Südring mit zwei Haltestellen an der Poccistraße und am Kolumbusplatz auszubauen.
Wir setzen uns dafür ein, dass für München eine Ring-S-Bahn auf der bereits vorhandenen Bahntrasse gebaut wird.

U-Bahn-Ausbau
  • Die U5 soll nach Pasing ausgebaut werden.
  • Die U4 soll nach Englschalking ausgebaut werden, so dass eine Anbindung zur Flughafenlinie S8 und
    an das Erschließungsgebiet im Nordosten entsteht.
  • Die U1 soll vom OEZ bis zur Fasanerie ausgebaut werden.
  • Die U9 von der Implerstraße über Hauptbahnhof zur Münchner Freiheit soll als eine Art Bypass zur Entlastung der meistgenutzen U-Bahn-Stammstrecke, der U3 und U6, gebaut werden.
Ausbau der Tram-Linien
  • Die Tram-Westtangente soll gebaut werden.
  • Eine Straßenbahnlinie entlang dem Korridor des Metrobus 50 (Strab 50) soll gebaut werden.
  • Verlängerung der Trambahnlinie 17 (Pasinger Nordlinie) soll gebaut werden.
Kapazitäten erhöhen

Zur Erhöhung der Kapazitäten sollen die öffentlichen Verkehrsmittel während der Stoßzeiten in engeren Takten fahren und konsequent der Fuhrpark erweitert werden.

Nachtlinien

Wir setzen uns für einen Ausbau der Nachtlinien bei U-Bahn, Tram und Bus ein.

WLAN

Wir fordern kostenloses W-LAN in U- und Tram-Bahnen.

Fahrscheinloser ÖPNV

Wir setzen uns langfristig für einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV in München ein.

Barrierefreier Verkehrsraum

Wir fordern, alle Kreuzungen und Haltestellen barrierefrei mit abgesenkten Bordsteinen und taktilen Flächen für Blinde und sehbehinderte Menschen zu versehen. Alle Fußgängerampeln werden mit Audiosignalen nachgerüstet und regelmäßig gewartet. Die Innenstadt ist mit einem Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte auszustatten. Die Stadtverwaltung hat einen Stadtplan für Sehbehinderte kostenfrei aufzulegen (Print und online). (siehe unser Positionspapier)

Keine 3. Startbahn Flughafen München FJS

Die Bindungswirkung des Bürgerentscheides vom 17. Juni 2012 ist mittlerweile erloschen. Eine neue Stadtratsmehrheit könnte sich neu und anders entscheiden. Wir, die Piratenpartei, setzen uns weiterhin gegen eine 3. Startbahn des Flughafens München FJS ein.

Städtischer Raum

Keine Video-Überwachung

In einer tatsächlichen Gefahrensituation kann eine Kamera nicht eingreifen und eine Straftat verhindern. Studien und Statistiken belegen, dass auch die Aufklärungsquoten durch Videoüberwachung nicht deutlich besser sind als vorher. Zudem wird es technisch immer leichter, für sich genommen harmlose Daten automatisch zu verknüpfen, was die vollständige Durchleuchtung der Bürger ermöglicht.

Überwachung des öffentlichen Raumes

Wir lehnen die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Überwachungskameras ab. Bestehende Systeme müssen abgebaut werden. (siehe auch folgendes Positionspapier)

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Der MVV versucht, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. Wir setzen deshalb auf Zug- und Busbegleitern im öffentlichen Nahverkehr und Ordnungspersonal auf öffentlichen Plätzen statt auf Kameraüberwachung.

Bekanntmachung von Demonstrationen etc.

Wir fordern die rechtzeitige und öffentliche Bekanntmachung aller Demonstrationen, Kundgebungen und Infoständen aller Gruppierungen auf die Homepage der Landeshauptstadt.

Öffentliche Toiletten

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt mehr öffentliche Toiletten einrichtet. Es ist nicht hinzunehmen, dass über die Jahre immer mehr “stille Örtchen” geschlossen oder abgebaut werden.

Münchner Plätze bürgerfreundlich gestalten

Viele Münchner Plätze bieten ein trostloses Bild aus Pflastersteinen und viel Beton. Wir wollen, dass diese Orte bürgerfreundlich ausgestattet werden, um zum Kommunizieren, Verweilen und Rasten einzuladen.

Gegen die generelle Leinenpflicht

Die Piratenpartei München setzt sich gegen die generelle Leinenpflicht für Hunde und für die Einführung eines verpflichtenden Hundeführerscheins vor Erwerb eines Hundes und mit Übergangsfrist für Bestandstiere ein. (siehe unser Positionspapier)

Stadtpolitik

Gegen Lobbyismus

Frühzeitige Bürgerbeteiligung

Wir fordern die frühzeitige Beteiligung der Bürger, und zwar weit vor dem Beginn der konkreten Ausschreibung bei

  • kommunalen Groß-/Bauprojekten,
  • Veräußerung von Stadteigentum,
  • kommunalen Großinvestitionen,

damit von Anfang an Transparenz hergestellt wird, die Bedürfnisse der Bürger berücksichtigt werden und maßgeblich in die Entscheidungen der Stadt einfließen können. Das stärkt die Akzeptanz und verbessert so auch langfristig das Stadtleben. (Siehe auch folgendes Positionspapier)

Lobbyistenregister

Unser Ziel ist es, über Einflussnahmen von organisierten Interessengruppen auf die Stadtpolitik weit möglichst zu begrenzen und Transparenz herzustellen.Daher fordern wir die Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyistenregister für die gesamte Stadtverwaltung (alle Referate) und Stadtrat, in dem folgende Daten festgehalten werden:

  • Identität des Lobbyisten
  • Auftraggeber
  • verfolgtes Ziel
  • zur Verfügung stehende finanzielle Mittel.

Es sollen Überprüfungs- und Sanktionsmöglichkeiten bei Nicht- und Falscheintragungen vorgesehen werden.

Verkauf der Eigenbetriebe der Stadt München

Wir lehnen den Verkauf derjenigen Eigenbetriebe ab, die für die Daseinsvorsorge notwendig sind.

Bezirksausschüsse

Die Bezirksausschüsse sollen zu eigenständigen Stadtteilparlamenten mit einem Bürgermeister an der Spitze und einem eigenen Haushalt aufgewertet werden. (siehe Positionspapier)

München und sein Umland

Wir setzen uns für eine stärkere Kooperation der Stadt München mit den Umlandgemeinden ein. Bei Kooperationsprojekten können projektgebunden auch finanzielle Ausgleiche notwendig werden.

Teilhabe und Soziales

Kindergärten/Krippen/Horte

Die Landeshauptstadt München erhält die qualitative Arbeit in den Kindergärten/Krippen/Horten. Personalschlüssel dürfen nicht zugunsten von Einsparungen verändert werden. Weiterhin sollen voll ausgebildete Erzieher/-innen / Kinderpfleger/-innen / Sozialpädagogen/-innen eingestellt werden und keine angelernten Hilfskräfte. Dafür setzen wir uns ein. Wir setzten und dafür ein, dass pädagogisches Personal in Kitas, Krippen und Horten entsprechend ihrer Qualifikation und Berufserfahrung übertariflich bezahlt werden. Wegen des Mangels an Fachkräften müssen höherer Anreize geschaffen werden, um die Situation zu verbessern. (siehe Positionspapier)

Jobcenter und ALG II

Ortsabhängiger ALG II Regelsatz

Die Landeshauptstadt München soll sich dafür einsetzen, dass der Regelsatz ALG II ortsabhängig wird.

Jobcenter-Beirat

Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der Jobcenter und der ständig wachsenden Zahl von Verfahren vor deutschen Sozialgerichten fordert die Piratenpartei München, dass beim Jobcenter München ein (öffentlich tagender) Beirat eingerichtet wird. Wir fordern, dass dem Beirat mindestens ein/e Vertreter/in der Erwerbslosen angehört.

Flüchtlinge und Migranten

Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge von der Landeshauptstadt München menschenwürdig untergebracht werden.
Wir fordern, dass die Stadt die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder, die sie an Migrationsdienste, Flüchtlingsorganisationen und ähnliche Organisationen zahlt, kontrolliert. Ebenso soll die Einhaltung der humanitären Standards kontrolliert werden. Darunter verstehen wir auch eine psychologische Betreuung.
Wir fordern eine unabhängige Koordinierungs- und Beratungsstelle für Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern.

Städtische Kliniken

Die Landeshauptstadt München wird von uns aufgefordert, für die städtischen Kliniken ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen und umzusetzen. Eine Privatisierung der Kliniken lehnen wir ab. (siehe auch: Maßnahmen gegen Lobbyismus)

Unterstützung der Queer Community

Die LGBTIQ (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersex und Questioning)-Community ist ein wichtiger Teil der Münchner Stadtgesellschaft. Die Piratenpartei München begrüßt, dass die LH München zahlreiche Institution der LGBTIQ-Gemeinde finanziell fördert, und setzt sich dafür ein, den Bestand an Institutionen zu sichern und bei Bedarf zu verstärken.

Schulen

Raumnot an Münchner Schulen

Wir setzten uns dafür ein, dass im Haushalt der Stadt mehr Mittel eingestellt werden, um die Raumnot an Münchner Schulen zu beseitigen. Es kann nicht sein, dass bei Münchner Schulen Erweiterungsbauten oft nur noch aus Containern bestehen.

Baulicher Zustand von Schulen

Wir fordern den zum Teil gesundheitsgefährdenden Zustand von Münchner Schulgebäuden sofort abzustellen. Es darf nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler durch Schimmelpilzbefall in Klassenzimmern krank werden. Die Stadt hat hier ihre Unterhaltungspflicht für alle Schulgebäude in München wahrzunehmen.

Nachmittagsbetreuung von Schulkindern

Wir wollen uns dafür einsetzen, die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern zu verbessern. Erreichen wollen wir dies durch die Einstellung von mehr Personal und der Verbesserung des räumlichen Angebots.

Kinder und Jugendliche

Platz für Kids

Wir wollen in einem generationsübergreifenden Projekt uns dafür einsetzen, dass für Kinder und Jugendliche gerade im Innenstadtbereich, wo immer es möglich ist, öffentliche Plätze geschaffen werden (z.B. Spiel- und Bolzplätze oder Skater-Parcours).

Barrierefreie Spielplätze

Wir wollen die Umrüstung von Kinderspielplätzen im Stadtgebiet auf Barrierefreiheit fördern. Spielplätze für Rollstuhlfahrer, Spielgeräte für Rollstuhlfahrer nutzbar sind und Beschäftigungsmöglichkeiten, die von einem Rollstuhl aus durchgeführt werden können, sollen hierbei ebenso neu geschaffen werden, wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete Bereiche für Sehbehinderte. Soweit wie möglich sollen Spielplätze eine nahegelegene (behindertengerechte) Toilette oder gar eine Wickelmöglichkeit bieten.

Kultur

Kein neuer Konzertsaal in München

Die Piratenpartei München lehnt den Bau eines neuen Konzertsaals in München ab.

Städtische Museen sonn- und feiertags für 1 €

Der Eintritt in die städtische Museen (z.B. das Lenbachhaus, Stadtmuseum, Villa Stuck, Haus der Kunst u.a.) soll sonn- und feiertags, genau wie bei den Museen des Freistaats, nur 1 € kosten.

Kultur für alle – Pilotprojekt ’Zahl, was es dir wert ist!’

Die Landeshauptstadt München hat ein internationales Renommee für Kunst und Kultur. Attraktive Kulturangebote gibt es nicht umsonst. Die Kosten müssen überwiegend durch Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte gedeckt werden. Wir schlagen vor, dass die jährlichen Kosten einer Einrichtung und die angestrebte Besucherzahl veröffentlicht wird. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Eintrittspreis, der zur Orientierung angegeben wird. Der Besucher einer Einrichtung soll darüber entscheiden, welchen Preis er zahlen möchte, mindestens einen Euro. Ihm soll dabei bewusst sein, welche Kosten die Eintrittsgelder decken müssen. Auch wer wenig Geld hat, soll mit diesem Modell Zugang zu Kultur erhalten. Wer viel hat, steht in der Verantwortung mehr zu zahlen. Dieses Modell wollen wir zunächst in einem Pilotversuch erproben.

Förderung von Hackerspaces und Makerspaces

Die in Bayern stark aufblühende Hackerspace- und Makerspace-Kultur ist die Grundlage neugierigen Experimentierens in der Schnittmenge zwischen Technologie, Wissenschaft und Kunst. Wir fördern den kreativen Umgang mit Technologie und dementsprechend Hackerspace- und Makerspace-Bewegungen in München.

Mehr legale Graffitiwände

Wir fordern, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in München für Graffiti freigegeben werden. Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und damit Street Art, statt sie zu kriminalisieren, hin zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiterzuentwickeln.

Ein Kulturhaus in München

Ateliers und Proberäume für Künstler/-innen und Kulturschaffende, sowie freie Auftrittsmöglichkeiten, sind im Stadtgebiet rar gesät. Wir fordern die städtische Unterstützung eines künstlerischen Möglichkeitsraumes analog zu Beispielen aus anderen Städten. So sollen im Stadtgebiet bezahlbare Ateliers und Proberäume sowie Auftrittsmöglichkeiten für lokale Bands und Schauspielensembles entstehen.

Umwelt

Stärkung der Elektromobilität

Ausgehend von dem Feldversuch “Modellregion Elektromobilität München”, den die SWM zusammen mit externen Partnern in den Jahren 2010/2011 unternommen hat, fordern wir die Stadtverwaltung auf, in Zusammenarbeit mit den SWM zu prüfen,

  • ob und welcher Teil des städtischen Fuhrparks in welchem Zeitrahmen auf Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb umgestellt werden kann (unter Berücksichtigung ökologischer und ökonomischer Aspekte über dengesamten Life Cycle solcher Fahrzeuge/Systeme),
  • ob es unter ökologischen, ökonomischen und ordnungspolitischen Gesichtspunkten sinnvoll ist, ein Netz von Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu errichten bzw. die Errichtung zu fördern.

Energie

Energiegewinnung durch Abwasser

Wir setzen uns dafür ein, in einem Feldversuch zu untersuchen, ob sich die 2500 km langen Abwasserkanäle Münchens für die Energiegewinnung mittels Wärmetauscher und Flachwasserturbinen nutzen lassen.

Geothermie

Die Piraten stehen dafür, dass die SWM die Energiegewinnung aus Geothermie auch in Zukunft verfolgt und den Bau weiterer Geothermie-Kraftwerke nach dem Vorbild der Geothermie-Anlage Riem konstruktiv prüft.

Förderung von Solarenergie

Wir fordern die Erstellung eines flächendeckenden Solardach-Katasters für das gesamte Münchner Stadtgebiet (siehe http://www.cs.tu-dortmund.de/nps/de/Aktuelles/Newsarchiv/2010/2010_12_15_Solardachkataster/)

Power-to-Gas-Technologie

Die Stadtwerke sollen prüfen, ob die Power-to-Gas-Technologie geeignet ist, um die Stromgrundlast in München abzusichern.

Transparente Politik

Private Daten schützen in der Verwaltung

Die Stadtverwaltung erhebt von den Münchener Bürgern verschiedene personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Wir fordern, die Erhebung von Daten auf ein Minimum zu reduzieren. Das beugt Datenmissbrauch vor. Wo es sinnvoll ist, sollen die Aufbewahrungsfristen verkürzt werden. Wir fordern die Stadt auf, offenzulegen, welche Daten ihrer Bürger sie speichert und wie sie diese schützt.

Verschlüsselte elektronische Kommunikation mit den Münchner Behörden

Wir fordern die Möglichkeit einer verschlüsselten E-Mail-Kommunikation mit den Münchner Stadtbehörden auf der Grundlage offener Software.

Aufklärung über den Zensus 2011

Die Stadt war für die Durchführung des Zensus 2011 (Volkszählung) in München verantwortlich. Wir fordern eine differenzierte Information der Bürger über die Befragung, das Auswertungsverfahren, die eingesetzten Datenschutz-Vorkehrungen und die Ergebnisse. Wir werden uns als Piraten aktiv an der Aufklärung der Bürger beteiligen.

Positionspapiere

Zusätzlich wurden auf der Kreismitgliederversammlung am 9. Februar folgende Positionspapiere zum Kommunalwahlkampf beschlossen:

Eingemeindung des Münchner Umlands

Die Piratenpartei in München setzt sich für eine Eingemeindung des Münchner Umlands ein. Die genauen Grenzen der Eingemeindung werden durch geeignete Untersuchungen und im Rahmen der öffentlichen Diskussion festgelegt.

Inklusion in der Kulturpolitik

Sonntagseintritt in städtischen Museen

Das Land Bayern gewährte früher am Sonntag in den meisten Museen unter seiner Trägerschaft freien Eintritt. Seit einigen Jahren ist dies leider nicht mehr der Fall, allerdings ist am Sonntag in diesen Einrichtungen das Eintrittsgeld auf 1€ festgelegt.

Die Stadt München soll sich dieser Praxis in allen städtischen Museen anschließen. Dadurch ist auch finanziell schlechter gestellten Mitbürgern ein Museumsbesuch möglich, und sie sind nicht mehr aus dem Kulturbetrieb ausgeschlossen.

Freier Eintritt in städtische Theater für Kinder und Jugendliche

In allen städtischen Theatern sollen Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr freien Eintritt erhalten. Somit soll auch Kindern und Jugendlichen aus finanziell schlecht gestellten Familien die Teilhabe am Kulturbetrieb ermöglicht werden.

Umgesetzt werden soll dies durch ein festes Kontingent an Karten für diesen Zweck, die bis zu einer fest definierten Frist vor der Aufführung abgerufen werden müssen. Ansonsten gehen diese Karten in den freien Verkauf.

Spielplan der städtischen Theater internationalisieren

Menschen mit Migrationshintergrund werden an städtischen Bühnen kaum repräsentiert und besuchen deshalb auch diese Häuser sehr selten.

Die Intendanten der Bühnen sind natürlich auch weiter frei in der Gestaltung des Spielplans, und die in Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG) garantierte Kunstfreiheit ist ein hohes Gut.

Dennoch sollen an städtischen Bühnen neben Werken deutschsprachiger und europäischer Autoren vermehrt Stücke von Autoren mit anderen kulturellen Hintergründen gespielt werden, um auch Personen mit Migrationshintergrund in das kulturelle Geschehen der Stadt einzuschließen.

Praxis der Betretungsverbote überdenken

In München werden seit diesem Jahr vom KVR auf Antrag der Polizei Betretungsverbote für die “Feierbanane” zwischen Sendlinger Tor und Maximiliansplatz erteilt. Diese Betretungsverbote werden auf Antrag der Polizei und vor einer eventuellen Gerichtsverhandlung wegen des Sachverhalts ausgesprochen und sind für ein Jahr gültig. Eine Anhörung des Betroffenen ist für die Aussprechung eines Betretungsverbots nicht notwendig.

Die Piratenpartei fordert, dass Betretungsverbote nur nach vorheriger Anhörung des Betroffenen ausgesprochen werden dürfen. Auch müssen diese Verbote zunächst nur bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens in der Sache gültig sein. Wird das Verfahren eingestellt bzw. der Betroffene von der Anklage freigesprochen, so muss das Verbot sofort aufgehoben werden.

Damit soll verhindert werden, dass diese Betretungsverbote ähnlich ausufern wie Stadionverboten, wonach zwei Drittel der Verbote zumindest umstritten sind und bis zu einer Aufhebung ein langer Weg beschritten werden muss.

Support für Linux-Migration anbieten

Die Stadt München hat ihre IT vollständig auf eine Linux-basierte Infrastruktur umgestellt inklusive der Desktop-Rechner. Dabei hat die Stadt nach eigenen Angaben über 10 Mio. € eingespart. Andere Großstädte wie Freiburg sind bei der Migration hingegen gescheitert.

Die Stadt München bietet bereits eine Reihe von Information zu Migration an, sowie ein Blog über den Status der IT. Dies sind löbliche Projekte, die von der Piratenpartei unterstützt werden.

Zusätzlich soll die Landeshauptstadt München für andere Kommunen ein Consulting anbieten, damit auch diese durch eine Migration auf ein Linux-basiertes System auch auf Desktop-Rechnern Lizenzkosten sparen können und Freie Software unterstützt wird. Dieses Consulting soll kostenpflichtig angeboten werden, so dass der Landeshauptstadt keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Cannabis Social Club

Wir wollen, dass die Stadt München gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipiert und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt. Wir schlagen einen Cannabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem gesicherten Ort nach bestimmten Regeln betrieben werden. Das Modellprojekt soll wissenschaftlich begleitet werden.

Festes Angebot von Drugchecking Stationen

Die Stadt München soll ein festes Angebot an Drugchecking Stationen anbieten (z.B. im Rathaus). Des weiteren soll bei jedem größeren Konzert ein mobiles Drugchecking angeboten werden. Menschen, die vom Drugchecking Gebrauch machen wollen, müssen dies anonym und ohne eventuelle strafrechtliche Konsequenz tun können.

Kennzeichnung von Kameras

Alle Kameras in München, die stationär den öffentlichen öffentlichen Raum beobachten, sind mit einer Leuchte auszustatten, die auf sie aufmerksam macht. Darüber hinaus ist jede dieser Kameras mit folgenden Angaben zu beschriften:

  • Zweck
  • Betreiber mit ladungsfähiger Anschrift