Unser Stadtrat Thomas Ranft gab heute in einem geladenen Pressegespräch im Ratskeller offiziell die Fraktion FDP – HUT – Piraten bekannt. Die Fraktionskollegen Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff (alle FDP) und Wolfgang Zeilnhofer-Rath (HUT) waren ebenfalls anwesend. Die neue Fraktion beantwortete in angenehmer Atmosphäre alle Fragen der Journalisten und stellte ihr Grundlagenpapier für die Zusammenarbeit im zukünftigen Stadtrat vor.
„Die Gespräche in den letzten Wochen haben gezeigt, dass sich unsere Interessen überschneiden oder sehr eng beeinander liegen. Dieses linksliberale Bündnis deckt alle Felder in der Münchner Kommunalpolitik ab: Wohnungsnot, Verkehrsplanung, Stärkung der Bürgerrechte. Diese Inhalte sind Kernthemen unserer Gruppierungen; als Fraktion können wir politische Arbeit leisten und alle Ausschüsse besetzen. Außerdem dürfen wir auf zwei von der Stadt bezahlte Mitarbeiter zurückgreifen.“ so Thomas.
„Mir persönlich ist es sehr wichtig, dass wir uns als Menschen auf Augenhöhe begegnen und uns gegenseitig respektieren und wertschätzen. Dazu gehört auch, dass wir keinem Fraktionszwang unterliegen, ein weiteres Argument für das Bündnis. Ich fühle mich in dieser Fraktion sehr wohl und freue mich auf die Zusammenarbeit im Münchner Rathaus.“
Mit der Bildung dieser Fraktionsgemeinschaft nehmen FDP, HUT und Piraten die größte Gruppe der sogenannten „Kleinen“ ein und stellen gleichzeitig drei neue Stadträte. Fraktionsvorsitzender wird Dr. Mattar. „So kann der Wandel in München erfolgreich vorangetrieben werden!“
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weshalb durften über die Zusammenarbeit mit der FDP und HUT nicht die Mitglieder mit entscheiden
Transparenz wurde nicht eingehalten.
ein derartiges vorgehen ist nicht zu akzeptieren.
Fühle mich als Piraten hintergangen.
Die FDP linksliberal? Das ist mir neu.
So weit ich mich erinnern kann, sind Piraten und Hut für bezahlbaren Wohnraum in den Wahlkampf gezogen – die FDP will den Wohnungsmarkt völlig liberalisieren und glaubt an die Selbstheilungskraft der Märkte (und sei es über das Platzen einer Immobilienblase).
Diese Zusammenarbeit ist Betrug an den Wählerinnen und Wählern von Piraten und Hut.
Wie peinlich ist das denn? Für mehr Bürgerrechte und mehr Transparenz eintreten und dann ausgerechnet mit der FDP eine Koalition bilden. Die gemeinsame Erklärung ist doch ein Witz. Transparenz wäre aufzuzeigen wie viel Herr Mattar mehr an Steuergeldern verdient, weil die Piraten ihm den Steigbügel zum Fraktionsvorsitzenden (ab 5 Mitglieder, also ohne Pirat nicht möglich) halten.