Präambel

Warum sind die Piraten im Münchner Stadtrat wichtig?

München wächst und verändert sich. Damit die hohe Lebensqualität dieser Stadt erhalten bleibt und damit alle Münchner, auch die neu zugezogenen, am Leben in der Stadt teilhaben können, ist die Beteiligung der Münchner unbedingt notwendig. Denn sie kennen das Leben in ihrer Stadt mit ihren Annehmlichkeiten und Problemen am besten.

Die Piratenpartei setzt sich deshalb für mehr Mitsprache, mehr Beteiligung der Münchner bei kommunalen Entscheidungen ein. Dafür werden wir ein Onlineportal schaffen, über das jeder Münchner die Möglichkeit hat, seine Ideen über die Vermittlung der PIRATEN-Stadträte in den Stadtrat einzubringen, ohne vorher eine größere Zahl von Unterschriften (1 % der Einwohner) sammeln zu müssen.

Mitdenken, mitreden, mitentscheiden

Eine lebendige Kommune lebt vom Engagement ihrer Bewohner. Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünschen der Münchner ernst nehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen und fördern. Echte Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher nicht auf die einmalige Stimmabgabe alle sechs Jahre an der Wahlurne beschränken. Das bisherige Modell, bei dem man nur die Wahl zwischen „kleineren Übeln“ hatte, die dann meistens noch mit einem „größeren Übel“ die neue Regierung gebildet haben, muss um weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung erweitert werden. Wir wollen, dass jeder Einwohner an allen wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird. Möglichkeiten dazu sind z.B. der Bürgerentscheid oder neu die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes. Mehr Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen. Die Politiker müssen ihre Entscheidungen den Menschen besser erklären und nachvollziehbar machen, um Zustimmung zu erhalten. Am 15. März haben Sie eine echte Chance, einen Politikwechsel in München herbeizuführen. Mit der Piratenpartei!

Demokratie stärken, Bürgerhaushalt einführen

Leitlinien für kommunale Bürgerbeteiligung

Um Bürgerbeteiligung in München fest zu verankern, setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt München Leitlinien für kommunale Bürgerbeteiligung in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Bürgern erarbeitet. Bürgerbeteiligung ist nicht nur abstimmen über bestimmte Maßnahmen, sondern umfasst die Bereiche

• Erarbeitung von Projektinhalten
• Einholung von belastbaren Meinungsbildern
• Maßnahmen bei Konflikten und unterschiedlichen Interessenlagen
• Gestaltung von Informationswegen, damit möglichst viele Bürger informiert werden
• transparente Kommunikation während der Umsetzungsphase

Bürgerhaushalt

Wir setzen uns für einen Bürgerhaushalt in München ein, der den Bürgern ein Vorschlags- und Beratungsrecht beim gesamten Haushalt einräumt. Die Beteiligungsmöglichkeiten sollen medienübergreifend gestaltet sein, z. B. online, schriftlich, bei Stadtteildialogen, durch Bürgergutachten, Bürgerversammlungen usw. Damit auch politikferne Gruppen einbezogen und motiviert werden, sollen darüber hinaus repräsentative Befragungen die Meinungsbildung abrunden. Der Haushalt soll in einem offenen Datenformat, maschinenverarbeitbar im Internet veröffentlicht werden. Abstimmungen über den Bürgerhaushalt sollen sowohl online als auch direkt vor Ort an einem Abstimmungstag möglich sein.

Bezahlbares Wohnen

Erbpacht statt Verkauf

Die Stadt sollte zum Modell der Erbpacht zurück finden statt weiter Baugrund zu verkaufen. Den dabei anfallenden Erbpacht-Zins muss die Stadt als Förderungsinstrument begreifen, d.h. diesen besonders niedrig halten und für lange Zeit garantieren.

Verdichtung durch Erhöhung der Geschossflächenzahl

Wir wollen prüfen, in wie weit eine geringe, stadtteilabhänige Erhöhung der Geschossflächenzahl (GFZ) der Stadt hilft, dem Raumnutzungsproblem in München gerecht zu werden. Durch die sich daraus ergebende höhere Dichte darf die Bevölkerung aber nicht in Ihrer Mobilität eingeschränkt werden – weshalb besonders der ÖPNV in diesen Gebieten ausgebaut werden muss.

Förderung von Genossenschaften (und auf Bürger-Beteiligung gerichtete Organisationsformen) Wenn Neubau-Projekte von der Stadt gefördert werden, sollten hier besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler gerichtete Organisationsformen bevorzugt werden. In dessen Satzungen muss die Verpflichtung auf das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Dies stellt sicher, dass der so gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch bezahlbar sein wird.

Intelligente Stadtplanung

Wir werden uns dafür einsetzen, dass mehr Wohnungen und weniger Büros gebaut werden. Der Bebauungsplan muss sich nach dem Bürger richten und nicht umgekehrt. Wir werden es endlich angehen, heruntergekommene, mit Asbest und Schimmel befallene Gebäude abzureißen und dort städtische Wohnungen zu errichten. Wir werden ungenutzte Industrie- und Gewerbeflächen als Mischgebiete umwidmen, damit dort Wohnungen gebaut werden können.

Verkehr

Maßnahmen für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV)

Kein zweiter S-Bahn-Tunnel

Wir fordern, den Bau des zweiten S-Bahn-Tunnel zu stoppen und nicht weiter zu verfolgen, sondern stattdessen den S-Bahn-Südring mit zwei Haltestellen an der Poccistraße und am Kolumbusplatz auszubauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass für München eine Ring-S-Bahn auf der bereits vorhandenen Bahntrasse gebaut wird.

U-Bahn-Ausbau

Wir begrüßen den Ausbau der U5 nach Pasing.

Die U4 soll nach Englschalking ausgebaut werden, so dass eine Anbindung zur Flughafenlinie S8 und an das Erschließungsgebiet im Nordosten entsteht.

Die U1 soll vom OEZ bis zur Fasanerie ausgebaut werden.

Die U9 von der Implerstraße über Hauptbahnhof zur Münchner Freiheit soll als eine Art Bypass zur Entlastung der meistgenutzten U-Bahn-Stammstrecke, der U3 und U6, gebaut werden.

Ausbau der Tram- und Expressbuslinien

Die Tram-Westtangente soll gebaut werden.

Eine Straßenbahnlinie entlang des Korridors des Expressbus X50 soll gebaut werden.

Wir setzen uns für weitere Expressbuslinien ein, über die der Bedarf für den Ausbau einer Tram- Ringlinie festgestellt werden kann.

Die Verlängerung der Trambahnlinie 17 (Pasinger Nordlinie) soll gebaut werden.

Kapazitäten erhöhen

Zur Erhöhung der Kapazitäten sollen die öffentlichen Verkehrsmittel während der Stoßzeiten in engeren Takten fahren und konsequent der Fuhrpark erweitert werden.

Außerdem fordern wir den Ausbau des autonomen Nahverkehrs.

Nachtlinien

Wir setzen uns für einen Ausbau der Nachtlinien bei U-Bahn, Tram und Bus ein. Auch bei Nachtlinien sind Querverbindungen („Nachtring“) anzustreben.

München-Ticket, kostenfrei für alle Münchener

Für die Münchner Bürger wollen wir ein aus dem Stadthaushalt finanziertes München-Ticket zur Verfügung stellen, mit welchem alle Menschen mit Wohnsitz in München unkompliziert und kostenfrei den Nahverkehr nutzen können. Für Touristen werden wir darauf hinwirken, dass das Ticketsystem vereinfacht wird, damit diese unkompliziert ihr Ticket buchen und bezahlen können. Langfristig soll der ÖPNV fahrscheinfrei werden.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Der MVV versucht, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. Wir setzen stattdessen auf Zug-und Busbegleiter im öffentlichen Nahverkehr.

WLAN

Wir fordern kostenloses W-LAN in U- und Tram-Bahnen.

Barrierefreier Verkehrsraum

Wir fordern, alle Kreuzungen und Haltestellen barrierefrei mit abgesenkten Bordsteinen und taktilen Flächen für Blinde und sehbehinderte Menschen zu versehen. Alle Fußgängerampeln werden mit Audiosignalen nachgerüstet und regelmäßig gewartet. Die Innenstadt ist mit einem Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte auszustatten. Die Stadtverwaltung hat einen Stadtplan für Sehbehinderte kostenfrei aufzulegen (Print und Online).

Darüber hinaus fordern wir eine bessere Informationspolitik bzgl. der Aus- und Einsteigemöglichkeiten bei verschiedenen Haltestellen bzw. eingesetzten Fahrzeugen (z.B. über die MVG-App oder die Anzeigetafel).

Radfahren attraktiver gestalten, Radnetze ausbauen

Wir werden den Bau neuer Radverkehrsstraßen voran bringen, die es Radfahrern ermöglichen, sicher und schnell zu fahren, ohne Angst vor einer Kollision mit Autos zu haben. Dadurch wird eine komfortable Vernetzung der Randbezirke gewährleistet. Es ist wichtig, dass die Radwege durch eine öffentliche Beleuchtung beleuchtet und in Wintermonaten geräumt werden, damit sie außerhalb der Saison genutzt werden können.

Wir werden die Bereitstellung von mehr Fahrradstellplätzen umsetzen; selbstverständlich auch mit Lademöglichkeiten.

Infrastruktur für moderne Antriebstechnologien

Wir werden den Bau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge voran bringen. Neubauten von Parkplätzen sind mit Lademöglichkeiten auszustatten. Wir werden städtische Parkhäuser und Tiefgaragen mit Ladesäulen ausstatten und mit Tankstellen und Besitzern privater Parkeinrichtungen kooperieren, um auch dort mehr Ladeinfrastruktur zu ermöglichen. Wir sind auch für alternative Technologien zu Verbrennungs- Hybrid- und Elektromotoren offen. Sollte ein technologischer Durchbruch in der Antriebstechnologie eintreten, wie beispielsweise bei wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen, werden wir uns um die Bereitstellung der benötigten Infrastruktur kümmern.

E-Mobilität fördern, Chaos verhindern

Wir werden in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden und den Sharing-Unternehmen ein besseres Abstellsystem entwickeln, sodass es zu keinen Behinderungen von Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern kommt.

Die MVG-Busflotte soll bei Neuanschaffungen Stück für Stück durch Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge ersetzt werden.

Parksituation verbessern

Wir ziehen Tiefgaragen und Parkhäuser Außenparkplätzen vor, da diese den Platz effizienter nutzen. Wir werden den Münchener Bürgern eine intelligente App für die Parkplatzsuche in München zur Verfügung stellen. An der technischen Universität München wurde dafür bereits eine effiziente skalierbare IOT-Lösung entwickelt. Wir werden diese Lösungen zusammen mit unseren Hochschulen und Experten ausarbeiten und großflächig einsetzen. Auf diese Weise können Anwendungen erstellt werden, die den Benutzer auf einfache Weise zu einem freien Parkplatz führen.

Fernverkehrszentrum für weniger Inlandsflüge

Wir unterstützen den Plan für den Bau eines Fernverkehrsbahnhofes für Hochgeschwindigkeitstransport beim Münchner Flughafen. Wir wollen Reisenden die Möglichkeit geben, ohne Zeitverlust in andere bayrische Städte zu kommen, ohne dafür Inlandsflüge nutzen zu müssen. Das entlastet die Stadt, den Flughafen und die Umwelt. Damit auch Münchner Bürger diesen Fernverkehrsbahnhof bequem nutzen können, wollen wir zusätzlich zur S8 und S1 eine Direktverbindung ohne Zwischenhalte zwischen Hauptbahnhof und Flughafen einrichten.

Keine 3. Startbahn Flughafen München FJS

Die Bindungswirkung des Bürgerentscheides vom 17. Juni 2012 ist mittlerweile erloschen. Eine neue Stadtratsmehrheit könnte sich neu und anders entscheiden. Wir, die Piratenpartei, setzen uns weiterhin gegen eine 3. Startbahn des Flughafens München FJS ein.

Verkehrsberuhigung innerhalb des Mittleren Rings

Um den Verkehr in der Innenstadt für alle Beteiligten sicherer zu machen, fordern wir ein generelles Tempolimit von 30 km/h innerhalb des Mittleren Rings.

Langfristig verfolgen wir die Vision der „autofreien“ Innenstadt.

Städtischer Raum

Keine Video-Überwachung

In einer tatsächlichen Gefahrensituation kann eine Kamera nicht eingreifen und eine Straftat verhindern. Studien und Statistiken belegen, dass auch die Aufklärungsquoten durch Videoüberwachung nicht deutlich besser sind als vorher. Zudem wird es technisch immer leichter, für sich genommen harmlose Daten automatisch zu verknüpfen, was die vollständige Durchleuchtung der Bürger ermöglicht. Wir lehnen die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Überwachungskameras ab, und setzen stattdessen auf Ordnungspersonal auf öffentlichen Plätzen. Bestehende Systeme müssen abgebaut werden.

Unabhängig davon sind alle Kameras in München, die stationär den öffentlichen Raum beobachten, mit einer Leuchte auszustatten, die auf sie aufmerksam macht. Darüber hinaus ist jede dieser Kameras mit folgenden Angaben zu beschriften:

• Zweck
• Betreiber mit ladungsfähiger Anschrift

Bekanntmachung von Demonstrationen etc.

Wir fordern die rechtzeitige und öffentliche Bekanntmachung aller Demonstrationen, Kundgebungen und Infoständen aller Gruppierungen auf der Homepage der Landeshauptstadt.

Öffentliche Toiletten

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt mehr kostenfreie öffentliche Toiletten einrichtet. Es ist nicht hinzunehmen, dass über die Jahre immer mehr „stille Örtchen“ geschlossen oder abgebaut werden.

Münchner Plätze bürgerfreundlich gestalten

Viele Münchner Plätze bieten ein trostloses Bild aus Pflastersteinen und viel Beton. Wir werden diese Orte bürgerfreundlich ausstatten, um zum Kommunizieren, Verweilen und Rasten einzuladen.

Internetverfügbarkeit ausbauen

Wir werden den Glasfaserausbau städtisch weiterhin unterstützen. Weiterhin werden wir das Angebot an kostenlosem städtischen WLAN an öffentlichen Plätzen stärker ausbauen. Verbindungsabbrüche in Tunneln müssen der Vergangenheit angehören.

Die bereits teilweise bestehenden, aber noch nicht ausreichenden, WLAN-Angebote im Nahverkehr sollen weiter ausgebaut werden. Dabei ist eine sichere und anmeldefreie Infrastruktur, wie sie z.B. das Freifunk-Projekt anbietet, zu bevorzugen.

Digitale Stadtverwaltung

Digitale Metropole

Wir setzen uns für eine gründliche Überarbeitung des Münchener Online-Stadtportals und eine Erweiterung um viele Funktionalitäten ein. Alles, was online erledigt werden kann, soll in München auch online erledigt werden können. Wir werden Antragsprozesse vereinfachen und Bürokratie abbauen. Wir werden unter anderem eine App für die Parkplatzsuche einführen. Über Onlinedienste werden wir den Bürgern die Möglichkeit geben, Dienstleistungen zu bewerten um Beamten und Politikern Impulse zu geben.

Private Daten schützen in der Verwaltung

Die Stadtverwaltung erhebt von den Münchener Bürgern verschiedene personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Wir fordern, die Erhebung von Daten auf ein Minimum zu reduzieren. Das beugt Datenmissbrauch vor. Wo es sinnvoll ist, sollen die Aufbewahrungsfristen verkürzt werden. Wir fordern die Stadt auf, offenzulegen, welche Daten ihrer Bürger sie speichert und wie sie diese schützt.

Verschlüsselte elektronische Kommunikation

Wir fordern die Möglichkeit einer verschlüsselten E-Mail-Kommunikation mit den Münchner Stadtbehörden auf der Grundlage freier Software (PGP).

Freie Software

Die Stadt München hatte ihre IT vollständig auf eine Linux-basierte Infrastruktur umgestellt inklusive der Desktop-Rechner. Leider wurde diese im Großen und ganzen gut funktionierende Strategie aus technisch nicht nachvollziehbaren Gründen beendet.

Wir Piraten halten den Einsatz freier Software vor allem aus Gründen der Datensicherheit und Herstellerunabhängigkeit weiterhin für notwendig.

Da eine komplette Rückmigration zu Limux zur Zeit weder den Mitarbeitern der Stadt München noch den Bürgern zuzumuten ist, fordern und fördern wir den Einsatz von freier Software dort wo es sinnvoll ist, getreu dem Motto: „Öffentliche Gelder – offene Software“.

Smart City und Open Data

Wir wollen die intelligente Stadt. Die Stadt München sucht Kooperationen bei der Umsetzung innovativer Konzepte insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit.

Stadtpolitik

Gegen Lobbyismus

Frühzeitige Bürgerbeteiligung

Wir fordern die frühzeitige Beteiligung der Bürger, und zwar weit vor dem Beginn der konkreten Ausschreibung bei

• kommunalen Groß-/Bauprojekten,
• Veräußerung von Stadteigentum,
• kommunalen Großinvestitionen,

damit von Anfang an Transparenz hergestellt wird, die Bedürfnisse der Bürger berücksichtigt werden und maßgeblich in die Entscheidungen der Stadt einfließen können. Das stärkt die Akzeptanz und verbessert so auch langfristig das Stadtleben.

Lobbyistenregister

Unser Ziel ist es, über Einflussnahmen von organisierten Interessengruppen auf die Stadtpolitik weit möglichst zu begrenzen und Transparenz herzustellen.Daher fordern wir die Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyistenregister für die gesamte Stadtverwaltung (alle Referate) und Stadtrat, in dem folgende Daten festgehalten werden:

• Identität des Lobbyisten
• Auftraggeber
• verfolgtes Ziel
• zur Verfügung stehende finanzielle Mittel.

Es sollen Überprüfungs- und Sanktionsmöglichkeiten bei Nicht- und Falscheintragungen vorgesehen werden.

Transparente Eigenbetriebe

Wir machen die städtischen Unternehmen transparent. Wir werden sicherstellen, dass alle wichtigen Informationen, die nicht unter Geschäftsgeheimnisse fallen, aktiv offengelegt werden.

Dazu gehören auch Beteiligungen der Eigenbetriebe an anderen Unternehmen.

Verkauf der Eigenbetriebe der Stadt München

Wir lehnen den Verkauf derjenigen Eigenbetriebe ab, die für die Daseinsvorsorge notwendig sind.

Bezirksausschüsse

Die Bezirksausschüsse sollen zu eigenständigen Stadtteilparlamenten mit einem Bürgermeister an der Spitze und einem eigenen Haushalt aufgewertet werden.

München und sein Umland

Wir setzen uns für eine stärkere Kooperation der Stadt München mit den Umlandgemeinden ein. Bei Kooperationsprojekten können projektgebunden auch finanzielle Ausgleiche notwendig werden.

Teilhabe und Soziales

Soziale Anstellungsverhältnisse

Die Landeshauptstadt München erhält die qualitative Arbeit ihrer Anstellungsverhältnisse im sozialen Bereich. Personalschlüssel dürfen nicht zugunsten von Einsparungen verändert werden.

Weiterhin sollen voll ausgebildete Erzieher, Pflegekräfte, bzw. Sozialpädagogen eingestellt werden und keine angelernten Hilfskräfte. Dafür setzen wir uns ein. Wir setzen uns dafür ein, dass pädagogisches Personal entsprechend ihrer Qualifikation und Berufserfahrung übertariflich bezahlt werden.

Wegen des Mangels an Fachkräften müssen höhere Anreize geschaffen werden, um die Situation zu verbessern. Die München-Zulage soll nicht nur für städtische Angestellte, sondern auch für Angestellte von Eigenbetrieben gelten.

Grundeinkommen

Das Grundeinkommen für alle Münchner ist anzustreben. Die verschiedenen Haushaltsbudgets der Stadt München sind zu überprüfen, inwieweit das Grundeinkommen für alle Münchner bereits heute tragfähig ist, und München damit die erste Stadt mit einem Grundeinkommen wird.

Jobcenter-Beirat

Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der Jobcenter und der ständig wachsenden Zahl von Verfahren vor deutschen Sozialgerichten fordert die Piratenpartei München, dass beim Jobcenter München ein (öffentlich tagender) Beirat eingerichtet wird. Wir fordern, dass dem Beirat mindestens ein Vertreter der Erwerbslosen angehört.

Geflüchtete und Migranten

Wir setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete von der Landeshauptstadt München menschenwürdig untergebracht werden.

Wir fordern, dass die Stadt die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder, die sie an Migrationsdienste, Flüchtlingsorganisationen und ähnliche Organisationen zahlt, kontrolliert. Ebenso soll die Einhaltung der humanitären Standards kontrolliert werden. Darunter verstehen wir auch eine psychologische Betreuung.

Wir fordern eine unabhängige Koordinierungs- und Beratungsstelle für Geflüchtete aus anderen EU-Ländern. Ankerzentren lehnen wir ab.

Obdachlose

Wir wollen Obdachlose unterstützen, indem wir Organisationen wie „Little Home“ fördern.

Freizeit und Sport

Wir werden das große Freizeit- und Sportangebot in München erhalten, fördern und erweitern. Wir werden auch Denk- und E-Sport-Vereinen die Möglichkeit bieten, städtische Räumlichkeiten zu nutzen.

Unterstützung der Queer Community

Die LGBTIQ (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersex und Queer)-Community ist ein wichtiger Teil der Münchner Stadtgesellschaft. Die Piratenpartei München begrüßt, dass die LH München zahlreiche Institutionen der LGBTIQ-Gemeinde finanziell fördert, und setzt sich dafür ein, den Bestand an Institutionen zu sichern und bei Bedarf zu verstärken.

Bildung

Raumnot an Münchner Schulen und Kitas

Wir setzen uns dafür ein, dass im Haushalt der Stadt mehr Mittel bereitgestellt werden, um die Raumnot an Münchner Schulen und Kitas zu beseitigen. Es kann nicht sein, dass bei Münchner Schulen Erweiterungsbauten oft nur noch aus Containern bestehen.

Ausreichende Kapazität auch außerschulisch

Wir werden die Bereitstellung von Kapazitäten für Kindergärten und die Einrichtung von Kindergruppen für Vorschulkinder unterstützen. Darüber hinaus werden wir die Kapazität und Qualität von Schulküchen, Kantinen und außerschulischen Einrichtungen verbessern. In Zusammenarbeit mit den Bezirken bemühen wir uns, dass die Öffnungszeiten des Kindergartens den Bedürfnissen der Eltern entsprechen.

Wir werden uns ebenso dafür einsetzen, die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern zu verbessern. Erreichen wollen wir dies durch die Einstellung von mehr Personal und der Verbesserung des räumlichen Angebots.

Lehrkräfte unterstützen, Lehrermangel bekämpfen

Aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten in München sind unsere Lehrer anderen Lehrkräften in Bayern gegenüber benachteiligt. Wir werden unserem Schulpersonal die Unterstützung geben, die ihm zusteht. Wir werden den Lehrermangel bekämpfen, unsere Lehrkräfte entlasten und den Beruf wieder attraktiver machen.

Wir werden die Mieten der Schulangestellten städtisch bezuschussen. Die höheren Lebenshaltungskosten in München müssen für unsere Lehrer und anderes Schulpersonal durch die Stadt ausgeglichen werden.

Innovativer Unterricht

Wir werden uns für einen gezielten Beitrag zur Ausbildung von Lehrkräften in innovativen Unterrichtsformen einsetzen und anschließend die dauerhafte Einführung dieser Methoden in den Regelunterricht unterstützen. Wir begrüßen ausdrücklich den Lehreraustausch, um auch Schulsysteme in anderen Ländern kennen zu lernen.

Wir werden den Schulen Ressourcen für die Qualitätsverwaltung zur Verfügung stellen, damit Schulleiter und Lehrer so viel Zeit wie möglich für Schüler und pädagogische Arbeit haben. Wir werden den Schulen den Zugang zu hochwertiger Software und E-Learning-Materialien ohne unnötige Kosten ermöglichen. Dazu muss auch die technische Ausstattung auf dem bestmöglichen Stand zur Verfügung gestellt werden.

Schülerwettbewerbe

Außerschulische Erfahrungen sind ebenso wichtig wie der Unterricht selbst. Wir werden die Teilnahme der Münchener Schulen an Schülerwettbewerben auf nationaler und internationaler Ebene unterstützen. Wir werden weitere Wettbewerbe initiieren und unterstützen. Wir werden die Auslandszusammenarbeit und Studienbesuche der Schüler nach Bedarf finanziell und organisatorisch unterstützen.

Kinder und Jugendliche

Platz für Kids

Wir wollen in einem generationsübergreifenden Projekt uns dafür einsetzen, dass für Kinder und Jugendliche gerade im Innenstadtbereich, wo immer es möglich ist, öffentliche Plätze geschaffen werden (z.B. Spiel- und Bolzplätze oder Skater-Parcours).

Barrierefreie Spielplätze

Wir wollen die Umrüstung von Kinderspielplätzen im Stadtgebiet auf Barrierefreiheit fördern. Hierbei sollen Spielplätze für Rollstuhlfahrer, Spielgeräte, die für Rollstuhlfahrer nutzbar sind und Beschäfti­gungsmöglichkeiten, die von einem Rollstuhl aus durchgeführt werden können, neu geschaffen werden, Ebenso dazu gehören Einrichtungen wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete Bereiche für Sehbehinderte.

Soweit möglich sollen Spielplätze eine nahegelegene (behindertengerechte) Toilette oder gar eine Wickelmöglichkeit bieten.

Jugendkriminalität

Wir werden hochwertige Programme zur Verhütung von Jugendkriminalität und Programme zur digitalen Jugendsicherheit und Medienkompetenz unterstützen. Dabei darf die Unterstützung der Eltern nicht vergessen werden.

Kultur

Kein ÖPP beim Bau des neuen Konzertsaal in München

Die Piratenpartei München lehnt öffentlich-private Partnerschaften beim Bau des neuen Konzertsaals in München ab.

Transparenz bei Eintrittskarten

Eintrittskarten zu kulturellen Einrichtungen sollen einen Hinweis erhalten, mit welchem Betrag die Eintrittskarte aus öffentlichen Geldern bezuschusst wird, um das Bewusstsein für die wahren Kosten zu steigern.

Freier Eintritt in städtische Theater für Kinder und Jugendliche

In allen städtischen Theatern sollen Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr freien Eintritt erhalten. Somit soll auch Kindern und Jugendlichen aus finanziell schlecht gestellten Familien die Teilhabe am Kulturbetrieb ermöglicht werden.

Umgesetzt werden soll dies durch ein festes Kontingent an Karten für diesen Zweck, die bis zu einer fest definierten Frist vor der Aufführung abgerufen werden müssen. Ansonsten gehen diese Karten in den freien Verkauf.

Förderung von Hackerspaces, Makerspaces und Repaircafes

Die in Bayern stark aufblühende Hackerspace- und Makerspace-Kultur ist die Grundlage neugierigen Experimentierens in der Schnittmenge zwischen Technologie, Wissenschaft und Kunst. Wir fördern den kreativen Umgang mit Technologie und dementsprechend Hackerspace- und Makerspace- und Repaircafe-Bewegungen in München.

Mehr legale Graffitiwände

Wir fordern, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in München für Graffiti freigegeben werden. Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und damit Streetart, statt sie zu kriminalisieren, hin zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiterzuentwickeln.

Ein Künstlerviertel in München

Ateliers und Proberäume für Künstler und Kulturschaffende, sowie freie Auftrittsmöglichkeiten, sind im Stadtgebiet rar gesät. Wir fordern die städtische Unterstützung eines künstlerischen Möglichkeitsraumes analog zu Beispielen aus anderen Städten. So sollen im Stadtgebiet bezahlbare Ateliers und Proberäume sowie Auftrittsmöglichkeiten für lokale Bands und Schauspielensembles entstehen. Ein dauerhafter Freiraum für Künstler ist in München absolut notwendig.

Die bestehende Großmarkthalle nach dem Bau eines neuen Großmarktes ist für uns ein geeigneter Standort.

Straßenmusik

Ein Pauschalverbot von bestimmten Musikinstrumenten lehnen wir ab.

Umwelt

Energie

Energiegewinnung durch Abwasser

Wir setzen uns dafür ein, in einem Feldversuch zu untersuchen, ob sich die 2500 km langen Abwasserkanäle Münchens für die Energiegewinnung mittels Wärmetauscher und Flachwasserturbinen nutzen lassen.

Geothermie

Die Piraten stehen dafür, dass die SWM die Energiegewinnung aus Geothermie auch in Zukunft verfolgt und den Bau weiterer Geothermie-Kraftwerke nach dem Vorbild der Geothermie-Anlage Riem konstruktiv prüft.

Förderung von Solarenergie

Wir fordern die baurechtliche Freigabe von Solaranlagen auf Dächern basierend auf dem bestehenden Solardach-Kataster für das Münchner Stadtgebiet.

Die Stadt München hat auf eigenen Gebäuden Solaranlagen zu errichten.

Power-to-Gas-Technologie

Wir fordern die Umsetzung der Power-to-Gas-Technologie zur Abdeckung der Residuallast in München.

Mehr Bäume und Wasserflächen im Stadtgebiet

Wir werden sinnvoll mehr Bäume in Münchner Straßen pflanzen. Wir werden uns für eine hochwertige Ersatzpflanzung für gefällte Bäume einsetzen.Wir werden Gründächer und vertikale Gärten, Rasenflächen und Blumengürtel fördern zugunsten besserer Luft, weniger Hitze und einem schöneren Stadtbild. Wir werden die Platzierung von Trinkbrunnen unterstützen; Bäche und Wasserflächen gehören zur Stadt. Ausserdem fordern wir verstärkt die Förderung von alten Nutzpflanzen wie z. B. wilden Obststräuchern und -bäumen.

Wassermanagement

Wir unterstützen das Wassermanagement, die Wiederverwendung von Abwasser und Maßnahmen

zur Nutzung oder Einbindung von Regenwasser.

München muss handeln

Wir Piraten unterstützen die thematischen Forderungen der Fridays for Future-Bewegung und setzen uns dafür ein, diese Ziele – soweit möglich – in München umzusetzen.

Drogenpolitik

Cannabis Social Club

Wir wollen, dass die Stadt München gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipiert und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt. Wir schlagen einen Cannabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem gesicherten Ort nach bestimmten Regeln betrieben werden. Das Modellprojekt soll wissenschaftlich begleitet werden.

Festes Angebot von Drugchecking-Stationen

Die Stadt München soll ein festes Angebot an Drugchecking-Stationen anbieten (z.B. im Rathaus). Des weiteren soll bei jedem größeren Konzert ein mobiles Drugchecking angeboten werden. Menschen, die vom Drugchecking Gebrauch machen wollen, müssen dies anonym und ohne eventuelle strafrechtliche Konsequenz tun können.