Am gestrigen Samstag, 01. August 2015, demonstrierten über 50 Menschen für die Pressefreiheit und gegen die Ermittlungen gegen netzpolitik.org am Münchener Rindermarkt.
Angesichts der kurzzeitigen Mobilisierung mit 24 Stunden Vorlaufzeit war die Kundgebung ein voller Erfolg. Neben der Piratenpartei hatte die FDP München zur Teilnahme aufgerufen.
Der Vorsitzende der Piratenpartei München, Thomas Mayer, dazu: »Was ist es für ein Rechtsverständnis, wenn der Generalstaatsanwalt gegen Journalisten ermittelt, wenn sie auf Überwachung durch Geheimdienste hinweisen, anstatt gegen die massenhaften Rechtsbrüche derselben Geheimdienste vorzugehen?«
Obwohl die Ermittlungen gegen die Journalisten von netzpolitik.org ruhen, wird sich die Piratenpartei weiter für die Pressefreiheit engagieren und Aktionen dazu durchführen.
Thomas Mayer weiter: »Erst wenn die Ermittlungen wirklich eingestellt sind, ist der Fall abgeschlossen.«
Die Rede der Landesvorsitzenden Nicole Britz auf der Kundgebung