Tag spd

Der Vorsitzende des Landesverbandes Piratenpartei Bayern, Stefan Körner, hat einen offenen Brief an die SPD verfasst um unsere Einstellung zu deren Massenpetition zu kommunizieren. In dem Brief wird anhand des Beispiels des Zugangserschwerungsgesetz gezeigt, wie wenig Druck Petitionen auf Parlamentarier erzeugen. Wir bitten daher die SPD Landtagsfraktion um aktive Mithilfe und vor allem deren Unterschriften bei dem Volksbegehren gegen Studiengebühren, da dieses weitaus mehr Aussicht auf Erfol...
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