Die Kommunalwahl steht kurz bevor und im Rahmen dieser laden die Münchner Piraten euch herzlich zu einer Wahlkampfaktion auf dem Marienplatz am Sonntag, den 9.März 2014 um 11:00 Uhr ein.
Dem Gesetz nach muss Videoüberwachung in allen öffentlich zugänglichen Räumen gekennzeichnet werden. Häufig fehlt diese Markierung oder die korrekte Ausweisung der überwachenden Stellen.
Die Piraten reagieren auf den Gesetzesverstoß der Stadt München mit einer anschaulichen Maßnahme und machen die Stadt darauf aufmerksam, ihre Videokameras angemessen zu kennzeichnen.
Die Freibeuter sprechen sich deutlich gegen jegliche Video Überwachung im öffentlichen Raum aus und fordern in ihrem Kommunalwahlprogramm, dass alle städtischen Kameras vollständig abgebaut werden. Bis zur endgültigen Umsetzung sollen diese mit Leuchten kenntlich gemacht werden.
Je mehr Piraten anwesend sind, desto besser! Also, kommt vorbei!
Gute Idee! Ich werde auch kommen. Die Polizei sollte Überwachungsverbrechen aufklären, aber nicht welche begehen. Schaut mal die „Polizeistationen“ an, wie hemmungslos dort auch der fließende Verkehr überwacht wird.
Es gilt:
Wer überwacht wird bestraft.
Und:
Keine Vorfahrt für Überwachungskameras!!
Deshalb:
Piraten in den Stadtrat wählen!!!