Fraktion FDP – HUT – Piraten: unser Grundlagenpapier

Unsere Grundlagen für die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Stadtratsfraktion:

FDP, Wählergruppe HUT und Piratenpartei wollen im künftigen Stadtrat in einer gemeinsamen Fraktion zusammenarbeiten. Getragen wird die Zusammenarbeit durch ein gemeinsames Menschenbild, das fordert, dass staatliches Handeln dazu dient, die Freiheit der heute lebenden Menschen und künftiger Generationen in ihrem sozialen und kulturellen Umfeld zu schützen, zu fördern und zu ermöglichen. Hierbei sind Menschenwürde durch Selbstbestimmung, der Vorrang der Person vor der Institution, Toleranz und Weltoffenheit die Ideen, die uns leiten werden.

1. Transparenz, Bürgerbeteiligung und Bürgerrechte:
Das Handeln der Stadt muss durch Transparenz und Offenheit auch für ganz neue Ideen bestimmt sein. Mitdenken, Mitreden und Mitentscheiden sind wichtige Prinzipien einer von uns weiter zu entwickelnden kommunalen Bürgerbeteiligung. Gerade bei größeren Bauvorhaben und Vorhaben im öffentlichen Raum, muss der Bürger mitbestimmen können. Allerdings darf nicht das Prinzip herrschen, wer am lautesten drängt, bekommt Recht. Damit sich die Menschen in der Stadt einbringen können, ist es notwendig, dass die Stadtverwaltung ihnen auf Augenhöhe begegnet und gegenüber den Bürgern klare, verlässliche Verantwortlichkeiten erkennbar sind. Die individuelle Freiheit ist durch Datenmissbrauch und Überwachung immer stärker gefährdet. Der Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte hat deshalb für uns auch in der Kommunalpolitik höchste Priorität.

2. Wohnen:
Wir wollen den Wohnungsneubau massiv voranbringen, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Neubaugebiete müssen dichter und qualitätsvoller bebaut werden. Die Zusammenarbeit mit der Region ist deutlich zu verbessern. Genossenschaften und Baugemeinschaften sollen eine wichtige Rolle beim Neubau von Wohnungen spielen.Dabei ist im Sinne bezahlbarer Mieten, städtisches Bauland auch im Rahmen von Konzeptausschreibungen zu veräußern, um das soziale Stadtgefüge nicht zu gefährden. Ein kommunales Wohngeld kann zusätzlich soziale Härten verhindern. Auf Grund des fragmentierten Miet- und Immobilienmarktes in der Bundesrepublik und der extrem angespannten Situation in München, wird die Regionalisierung des Mietrechts nach Möglichkeiten im Sinne der Subsidiarität gefordert. Zudem soll aus der Landeshauptstadt im Hinblick auf die Landes- und Bundespolitik ein klares Signal gesendet werden, wenn das Mietvertragsverhältnis (Art. 14 GG) zwischen Mieter und Vermieter gestört wird und eine Überarbeitung des Mietrechts notwendig erscheint.

3. Verkehr:
Die freie Entscheidung des Einzelnen über die Benutzung des jeweiligen Verkehrsmittels muss weitgehend erhalten bleiben. Wir möchten gemeinsam intelligente, zukunftsorientierte Verkehrslösungen für die Stadt erarbeiten. FDP, HUT und Piraten werden dazu geeignete Konzepte vorstellen. Besonderes Augenmerk gilt dem Fahrradverkehr und dem Ausbau des ÖPNV. Gegenüber dem Millionengrab zweite Stammstrecke geben wir dem Ringausbau und neuen Konzepten für Stadtrandgebiete und angrenzende Gemeinden den Vorzug. Der Teilausbau des S-Bahn-Südrings muss daher jetzt angegangen werden. Wir wollen das ÖPNV-Angebot kurzfristig verbessern, beispielsweise mit U-Bahn-Nachtlinien. Das MVV-Tarifsystem muss vereinfacht werden.

4. Energie und Umwelt:
Die Politik der Stadtwerke München muss grundlegend verändert werden. Die Stadtwerke als Global-Player lehnen wir ab. Die milliardenteuren, europaweiten Investitionen der Stadtwerke sollen vermehrt in regenerative Energiegewinnung in der Region getätigt werden. Wir brauchen einen stärkeren Schutz und ein besseres Management der noch vorhandenen Grünflächen. Ein umfassendes Grünflächen- und Baumkataster ist einzuführen.

5. Bildung:
Die Ganztagsbetreuung von Schulkindern muss ausgebaut werden. Hierbei ist auf ein vielfältiges Angebot für Eltern, Kita-Kinder und Schüler zu achten. Der quantitative Ausbau der Kitas muss nun durch verbesserte Qualität und mehr Personal ergänzt werden.

6. Sport:
Wir wollen die Sportförderung stärken. Hierbei soll nicht nur der Breitensport in Vereinen, sondern auch der nicht vereinsgebundene Sport unterstützt werden. Wichtig ist uns zudem, dass bei Ganztagsschulen Sportvereine einbezogen werden.

7. Kultur:
Die Erweiterung des Stadtmuseums und die Sanierung des Gasteigs sind zügig anzugehen. Für das Volkstheater muss kurzfristig ein Standort festgelegt werden. Die Vorschläge aus dem Bürgergutachten „Kunstareal“ sind aufzugreifen und die Verkehrssituation muss dringend verbessert werden. Wir wollen dafür sorgen, dass akademischen und autodidaktischen Künstlern mehr Ateliers und offen zugängliche Ausstellungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und für Musiker mehr Übungsräume geschaffen werden.

8. Städtische Krankenhäuser:
Die Sanierung der Krankenhäuser muss mit Hochdruck erfolgen, um die Pleite zu vermeiden. Stabile finanzielle Verhältnisse sind notwendige Voraussetzung für ein Überleben der Krankenhäuser unter städtischer Regie. Wichtig ist aber vor allem auch der Erhalt der Notfallversorgung für alle Münchnerinnen und Münchner in der Stadt und im Umland.

9. Finanzen:
Gesunde städtische Finanzen und eine Entschuldungspolitik sind eine Verpflichtung für uns, damit die junge Generation keine zusätzlichen Zukunftslasten tragen muss. Wir setzen uns für eine effektive, serviceorientierte, bürgerfreundliche Verwaltung sowie einen effizienten Umgang mit Steuergeldern in München ein.

10. Stadtentwicklung:
Zur Wahrung der München eigenen Lebensqualität, ist eine stärkere Gewichtung des Schutzes gewachsener, natürlicher und baulicher sowie sozialer Strukturen unverzichtbar. Bei Vorhaben im Bestand ist zur Wahrung der städtischen Identität auch der historische Münchner Kontext zu beachten.