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Gemeinsame Erklärung von FDP – HUT – PIRATEN

Die neue Fraktion FDP-HUT-Piraten hat eine breite gemeinsame Grundlage (Grundlage der Zusammenarbeit).
Wir wollen, dass sich in der Münchner Kommunalpolitik vieles ändert und die rot-grüne Politik des Durchregierens ein Ende findet.

Die neue Fraktion ist für alle Partner ein Neuanfang – auch für die FDP-Stadträte.
Konsequente Bürgerbeteiligung und Transparenz der politischen Prozesse, insbesondere im Hinblick auf die städtischen Beteiligungsgesellschaften sind uns sehr wichtige Anliegen.
In der Wohnungs- und Verkehrspolitik muss der Investitionsstau beendet werden. Der Schutz der Mieter in bestehenden Mietverhältnissen und die Möglichkeit von Menschen eine neue Wohnung zu finden, sind uns gleichsam wichtig.

Eine gemeinsame Fraktion bedeutet aber nicht die Fusion der verschiedenen Parteien und Wählergruppen.
Vielmehr geht es uns eine neue gemeinsame politische Kraft zu bilden, die Einfluss auf die Münchner Kommunalpolitik ausüben kann.
Unterschiedliches Abstimmungsverhalten bei verschiedenen Fraktionen in Einzelfragen hat es im Münchner Stadtrat immer wieder gegeben, beispielsweise bei der wichtigen verkehrspolitischen Frage der 2. Stammstrecke.

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