Die Münchner Piraten veranstalteten am gestrigen Sonntag einen Spaziergang durch die Innenstadt, um Standorte der Überwachungskameras aufzuzeigen. Die Route vom Marienplatz über den Odeonsplatz hin zur Staatskanzlei machte eine nahezu lückenlose Nachvollziehbarkeit des Weges möglich.
„Überwachungskameras verhindern keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Gerade Gewalttaten werden häufig aus dem Affekt begangen, egal ob eine Überwachungskamera in der Nähe ist oder nicht. Statt Geld in Überwachungssysteme zu investieren, sollten mehr Streifenpolizisten eingesetzt werden, die auch aktiv einschreiten können, wenn sich vor ihren Augen ein Verbrechen anbahnt.“ erzählt Thomas Mayer, Stadtratskandidat und Guide des Spaziergangs.
Die Piraten weisen darauf hin, dass Videoüberwachung in allen öffentlich zugänglichen Räumen gekennzeichnet werden muss. Auf dem Spaziergang konnten wir keine einige Kamera ausfindig machen, die dieser rechtlichen Norm entspricht.
„Wenn man sich vor Augen hält, in welcher Qualität ein modernes Smartphone Bilder aufnimmt, kann man sich leicht ausmalen, dass es in Zukunft technisch und finanziell möglich sein wird, an jeder Straßenlampe eine hochauflösende Überwachungskamera anzubringen. Um diese Totalüberwachung zu verhindern, müssen wir jetzt handeln und dieses Problem diskutieren.“ Mayer weiter.
Wer spezielle Fragen zu den Überwachungskameras hat oder das Kommunalwahlprogramm der Piraten kennenlernen will, ist herzlich eingeladen, die Freibeuter an einem ihrer Infostände zu besuchen. Zum Beispiel am Montag, den 24.2. von 14 bis 18 Uhr in der Schützenstraße 12 oder am Freitag, den 28.2. von 14 bis 18 Uhr in der Neuhauserstraße 8.
Find ich gut, daß ihr das macht. Bitte weiterhin aufmerksam machen! Wir müssen dahin, daß Überwachung nicht mehr toleriert wird.
Wer überwacht, wird bestraft.