Am Sonntag, den 9. März 2014 haben wir auf die Überwachungskamera am Marienplatz (Ecke Kaufinger Straße) mit einem großen orangenen Plakat aufmerksam gemacht.
Gemäß Artikel 21a des Bayerischen Datenschutzgesetzes müssen Überwachungskameras gekennzeichnet werden. Wir fordern die Stadt München mit dieser Aktion auf, die Gesetze einzuhalten und Videoüberwachung im städtischen Raum deutlich zu kennzeichnen.
Wir sprechen uns gegen jegliche Video Überwachung im öffentlichen Raum aus und fordern in unserem Kommunalwahlprogramm, dass alle städtischen Kameras vollständig abgebaut werden. Bis zur endgültigen Umsetzung sollen diese deutlich kenntlich gemacht werden.
Hängt das orangene PIRATEN-Bannerle jetzt noch an der Hausecke?
Ansonsten noch: Applaus für diese Aktion!