Vergangene Woche wurde im Rechtsausschuss des Europaparlaments beschlossen, dass zum Schutz der Urheberrechte Uploadfilter verpflichtend werden und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt wird.
Am Donnerstag, 5.7.2018, wird das Plenum des Europaparlaments darüber abstimmen. Meist folgt das Plenum der Abstimmung im Ausschuss. Aber wie das Beispiel ACTA gezeigt hat, kann das Ergebnis durch massiven Druck noch beeinflusst werden.
Warum ist das wichtig?
Wenn ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt wird, wird es nicht möglich, kostenlos Nachrichtenmeldungen zu verbreiten, noch nicht einmal als Anrisstexte. Das schützt Journalisten nicht, sondern führt zu einer Verarmung der Presselandschaft, wie sich in Deutschland und Spanien gezeigt hat.
Bei Uploadfiltern müssen Internetplattformen schon beim Einstellen von Inhalten von Nutzern überprüfen, ob urheberrechtlich geschütztes Material verwendet wurde, und das dann sperren. Das Urheberrecht sieht Ausnahmen vor, wann man geschützte Inhalte verwenden darf. Diese Ausnahmen kann ein automatisiertes Programm nicht erkennen. Dadurch werden legale Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt bzw. im Internet unmöglich. Außerdem gibt es die Gefahr, dass Inhalte fälschlicherweise erkannt werden.
Was kann man noch tun?
Bis zur Abstimmung am Donnerstag, 5.7.2018 kannst Du noch Druck auf die Abgeordneten im Parlament ausüben.
Frag die deutschen Abgeordneten bei Abgeordnetenwatch
Rufe die Abgeordneten mit Hilfe von Mozilla an
Die Kampagnenseite mit noch mehr Möglichkeiten
Und schließlich: Teile Inhalte auf Social Media mit dem Hashtag #SaveYourInternet