Tag petition

Wenn Musik gespielt wird, ist es sicherlich Musik von einem Künstler, der von der GEMA vertreten wird. Das ist die sogenannte GEMA-Vermutung, die auf jede Art öffentlich gespielter Musik derzeit in Deutschland zutrifft. Und aufgrund dieser Vermutung darf die GEMA dafür Gebühren kassieren. Aktuell liegt es am Veranstalter genau Buch zu führen, welche Musik gespielt wurde, um zu beweisen, dass er keine Gebühren dafür zu zahlen hat - und das bei jedem einzelnen Musikstück. Nicht einmal, wenn man...
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Das Bundeskabinett hat auf Druck der Verleger-Lobby das Leistungsschutzrecht für Presseverlage verabschiedet, für das es weder eine wirtschaftliche, noch eine rechtliche oder technische Notwendigkeit gibt. Im Gegenteil: Es schafft zusätzliche Rechtsunsicherheit beim Nutzer und behindert durch die Monetarisierung von Information, Wissen und Bildung die freie Infrastruktur des Internets und die Meinungsvielfalt. Ob und wie ein LSR für Presseverlage den Urhebern nützt, ist unklar. Wir Piraten ...
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Beim Online-Petitionssystem des Bundestages gibt es jetzt endlich auch eine Online-Petition gegen ACTA. Diese kann man dann auch ganz einfach mitzeichnen, es ist lediglich eine Anmeldung auf der Webseite des Bundestages notwendig, falls die noch nicht vorhanden ist. Alle, die gegen ACTA sind, sollten also hier so schnell wie möglich mitzeichnen! Vielen Dank!

 

Der Vorsitzende des Landesverbandes Piratenpartei Bayern, Stefan Körner, hat einen offenen Brief an die SPD verfasst um unsere Einstellung zu deren Massenpetition zu kommunizieren. In dem Brief wird anhand des Beispiels des Zugangserschwerungsgesetz gezeigt, wie wenig Druck Petitionen auf Parlamentarier erzeugen. Wir bitten daher die SPD Landtagsfraktion um aktive Mithilfe und vor allem deren Unterschriften bei dem Volksbegehren gegen Studiengebühren, da dieses weitaus mehr Aussicht auf Erfol...
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