Mit dem CSD in München beginnt am 11./12.07.2015 die CSD-Saison auch in Bayern.
Dort werden die PIRATEN mit Infostand und ihrem CSD-Truck gut hör- und sichtbar vertreten sein. Wir bekennen uns zu Vielfalt, Offenheit und Toleranz jenseits aller Geschlechtergrenzen.
In diesem Jahr sind wesentliche Ziele der Gleichstellung in der Ehe wie auch im Adoptionsrecht, nicht erreicht worden. Hier gilt, auch nach weiterer Angleichung der Rechtslage in dieser Legislaturperiode für die Betroffenen im Vergleich zur Ehe vereinfacht gesagt: Gleiche Pflichten ja – gleiche Rechte nein.
Abgesehen von Pflichten und Rechten wird durch die Ungleichbehandlung das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und informationelle Selbstbestimmung berührt. Wer in einer Lebensgemeinschaft lebt, darf weiterhin in amtlichen und nichtamtlichen Formularen nur das Feld „Lebensgemeinschaft“ ankreuzen. Diese Art des Outings gegenüber Behörden oder Arbeitgeber ist sicher nicht für viele Betroffenen unangenehm.
Nach der vom Volk getragenen Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe im katholischen Irland und den gesamten Vereinigten Staaten wächst der Druck auf die Regierung Merkel. Umfragen bestätigen, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land seit Jahren mit einer Eheöffnung kein Problem mehr hat.
Damit fehlt es unseren Politikern, nicht unseren Bürgern an politischem Willen, voranzuschreiten.
Ob Überzeugung oder politisches Kalkül, beim krampfhaften Versuch, den Konservativen in der eigenen Wählerschar ein paar Brocken a la „das gab’s früher auch nicht“ hinzuwerfen – die politische Ablehnung der Eheöffnung in Deutschland wird sich zum lachhaften Relikt inmitten einer liberalen, europäischen Nachbarschaft entwickeln.
Die Piratenpartei setzt sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft ein.
Ohne Wenn und Aber.