Blog

Demoaufruf – Gemeinsam gegen den Überwachungsstaat!

In München am Stachus demonstriert zum „Internationalen Tag der Privatsphäre“ (#idp13) am Samstag den 31.August 2013 um 13 Uhr ein breitaufgestelltes Bündnis gegen Überwachung durch PRISM, TEMPORA, Bestandsdatenauskunft, Vorratsdatenspeicherung, Xkeycoreund Forschungsprojekten wie INDECT, Aeroceptor uvm.

Samstag den 31.August 2013 um 13 Uhr

Mit dem Wachstum der „präventiven Überwachung“ vor allem im Kampf gegen den Terror oder die organisierte Kriminalität wird die Unschuldsvermutung als wichtige rechtliche Schutzregel schrittweise ausgehöhlt. Die Unschuldsvermutung ist die bedeutendste Regelung des Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 un 22 , GG, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Telekommunikationsgeheimnis, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit ).

Demo am Stachus

Sie ist eine verfassungsmäßige Grundlage moderner Demokratien. PRISM, VDS, INDECT, BDA, QuellenTKÜ, Bundestrojaner – die staatlichenInstitutionen ignorieren unsere Bürgerrechte und dringen in unsere private Domäne ein. Sie lesen unsere Mail, hören unsere Telefonate ab und sammeln unsere Verbindungsdaten.

Deswegen verteidige mit uns Deine Freiheit und Privatsphäre und geh mit uns am 31. August auf die Straße – schau nicht länger zu- werde teil des Protests am Stachus.

Wir freuen uns auch über teilnehmende Presse, die sich unserem Protest anschließt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.