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Einladung zum Vortrag „Staatstrojaner und Zensur – das Totalversagen der Großen Koalition bei der Internet-Regulierung“

Die Piratenpartei München lädt für Samstag, 5.8. um 15:00 Uhr zu einem Vortrag und anschließender Diskussion zum Thema „Staatstrojaner und Zensur – das Totalversagen der Großen Koalition bei der Internet-Regulierung“ von Thomas Mayer, Platz 7 der Landesliste Bayern der Piratenpartei ein. Die Veranstaltung findet in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Bayern, Schopenhauerstraße 71, München-Milbertshofen, statt. Im Anschluss findet das Sommerfest in Innenhof der Landesgeschäftsstelle statt.

Kurz vor der Sommerpause hat die Große Koalition im Bundestag noch zwei Gesetzesänderungen verabschiedet, die von einem Unverständnis für die digitale Welt zeugen: Mit der Änderung der Strafprozessordnung soll der Staat zum Zweck des Abhörens in Computer eindringen dürfen, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll Hass-Rede im Internet bekämpft werden.

Thomas Mayer dazu: „Auf Computern und Smartphones finden sich intimste Daten wie Fotos und Chatverläufe. Wenn jetzt der Staat sich in die Geräte hacken darf, dann ist das so, als würde eine Hausdurchsuchung stattfinden, ohne dass der Betroffene davon weiß. Das ist inakzeptabel. Dazu kommt: Wenn der Staat sich wie Kriminelle Sicherheitslücken für Computer und Smartphones auf dem Schwarzmarkt beschafft, um sie für den Staatstrojaner zu nutzen, sorgt er nicht für mehr, sondern für weniger Sicherheit.“

Durch das NetzDG sollen soziale Netzwerke verpflichtet werden, Volksverhetzung, Beleidigungen und andere strafbewehrte Inhalte ohne richterlichen Beschluss zu löschen. Damit wird der Zensur Tür und Tor geöffnet. Sinnvoller wäre es gewesen, einen schnelleren einstweiligen Rechtsschutz einzuführen, um die Straftaten schneller verfolgen zu können.

Thomas Mayer weiter: „Wenn Diktatoren wie Putin das Gesetz als Beispiel für ihre eigene Reglementierung des Internet nehmen, dann zeigt es, dass der Weg zur Zensur nicht mehr weit ist.“

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