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Vergleich anhand des aktuellen Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017

Was die Piraten besser als die CSU machen

Vergleich anhand der aktuellen Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017

 

  • Mehr Sicherheit durch Überwachungskameras?
  • Braucht Deutschland mehr Christianisierung?
  • Cannabis schädlicher als Alkohol?
  • Neutralität des Amtes wahren – auch für Kreuze?
  • Türen verschließen für Notleidende?
  • Machen nur Demonstranten Fehler?
  • Was wir gänzlich im Programm der CSU vermissen: Transparenz

Mehr Sicherheit durch Überwachungskameras?

Piraten

Wir PIRATEN lehnen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, auch bekannt als Mindest- und Höchstspeicherfrist sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung ab.

CSU

Eine Software zur Gesichtserkennung soll die Sicherheit erhöhen

* Eine Kamera oder eine Software ersetzt niemals einen Polizisten, ist jemand in Not hilft keine Kamera

Braucht Deutschland mehr Christianisierung?

Piraten

Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Religion. Diese Freiheit beinhaltet auch die Freiheit von Religion. In Deutschland sind inzwischen ca. 38% der Bevölkerung konfessionell ungebunden. Wir PIRATEN fordern daher eine umfassende und konsequente Durchsetzung der Trennung von Staat und Religion

CSU

Das christliche Menschenbild trägt unsere Werte, christliche Feiertage bestimmen hier den Kalender, christliche Kirchen prägen unsere Orte und in den christlichen Traditionen wurzelt unser Brauchtum

Cannabis schädlicher als Alkohol?

Piraten

Wir PIRATEN fordern als Sofortmaßnahme einen bundeseinheitlich geregelten Richtwert von 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige, um zumindest die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zu beenden und die Behörden zu entlasten

CSU

Wir sagen Nein zur Legalisierung von Cannabis

*Die Gefahren von Alkohol sind nachgewiesenermaßen viel höher als die von Cannabis siehe u.a.

http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2014-07/cannabis-hanf-medikament-nutzen

 

Neutralität des Amtes wahren – auch für Kreuze?

Piraten

Religiöse Symbole sind aus staatlichen Einrichtungen zu entfernen.

CSU

Im öffentlichen Dienst und der Justiz verbietet sich zudem das Tragen des Kopftuchs. Die
Neutralität des Gerichts muss schon durch die Kleidung zum Ausdruck kommen.

*Wenn das Argument der Neutralität des Amtes gelten soll, dann darf dies nicht nur für nicht-christliche Symbole gelten

Türen verschließen für Notleidende?

Piraten

Statt die Abriegelung Europas weiter voranzutreiben, muss die EU Maßnahmen zur sicheren Grenzüberquerung von flüchtenden Menschen, besonders auf den Meeren vor Europa, treffen, um diesen die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf Asyl zu stellen

CSU

Die Balkanroute muss geschlossen bleiben und es dürfen keine neuen Routen entstehen. Europa muss Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei- Abkommens auch mit anderen Ländern in der Region und im nördlichen Afrika schließen

Machen nur Demonstranten Fehler?

Piraten

Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Beamtinnen und Beamte im
Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen.
Die Kennzeichen sind pseudonym (zum Beispiel in Form einer Nummer) zu gestalten und dürfen von
Einsatz zu Einsatz wechseln

CSU

Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot muss bundesweit einheitlich strafbar sein.

*Das Vermummungsverbot existiert bereits und hat fast in jedem Bundesland dasselbe Strafmaß

Was wir gänzlich im Programm der CSU vermissen: Transparenz

Piraten:

  • Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen
  • Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
  • Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten
  • Mehr Transparenz durch die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen

Denn mit den Stimmen der CSU wurden die Verhandlungspakete CETA, TTIP und TISA veranlasst, die vollkommen intransparent unter Ausschluss der Öffentlichkeit und sogar des Parlamentes geführt werden und sogar z.T. (TISA) selbst nach Abschluss weitere 5 Jahre nicht veröffentlicht werden dürfen. Derartige Verhandlungen lehnen wir strikt ab.

 

Siehe auch:

http://www.csu.de/common/download/Beschluss_Bayernplan.pdf

https://www.piratenpartei.de/mission/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw2017/

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