Wir haben uns heute an der internationalen Kampagne „RESTORE THE FOURTH“, also zu deutsch „Stellt den Vierten wieder her“ beteiligt. Hierzu versammelten sich zwanzig Piraten in Trauerkleidung vor der amerikanischen Botschaft. Ausgestattet mit großem Banner und Papiermasken von dem Konterfei des flüchtigen Edward Snowden vor den Gesichtern trauerten wir hier um unsere verloren gegangene Privatsphäre.
Normalerweise verbrieft der 4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten das Recht des amerikanischen Bürgers, ihn vor staatlichen Übergriffen zu schützen. Der von Edward Snowden aufgedeckte Überwachungsskandal zeigt, dass die NSA großflächig alle Internetnutzer überwacht, amerikanische wie deutsche.
Florian Deissenrieder, Vorsitzender in München:
„Das Recht auf Privatsphäre ist ein wichtiger Bestandteil der Verfassungen sowohl in Deutschland als auch in den USA. Demokratien müssen den Bürgern diesen Rückzugszaum gestatten. Trotzdem wird von amerikanischen, aber auch britischen und deutschen Geheimdiensten und Behörden dieser Schutzraum – unser Recht – geradezu mit Füßen getreten!“
Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender im Bund:
„Die öffentliche Vorverurteilung von Edward Snowden als ›Verräter‹ durch eine Reihe von US-Politikern und Medien hat ein Klima geschaffen, in dem ein freies und faires Verfahren nicht sichergestellt ist. Im Gegenteil wird er wahrscheinlich nicht nur für seine politischen Überzeugungen zur Transparenz von Regierungen verfolgt werden, sondern es drohen auch erniedrigende und menschenunwürdige Behandlungen und Bestrafung und im schlimmsten Fall die Todesstrafe“
Daher fordern wir politisches Asyl für Edward Snowden.