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FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANSPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG IM MÜNCHNER STADTRAT: Verantwortungslosigkeit

Pressemitteilung

Dr. Michael Mattar (FDP), Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung:

„München steht vor großen wichtigen Herausforderungen im Wohnungsbau, beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und vor allem auch bei der Sanierung und dem Neubau von Schulen.

Die Tinte des wenig konkreten Papiers zur Zusammenarbeit von CSU und SPD, bei vorheriger Mitwirkung der Grünen, ist gerade trocken und schon wurde alles wieder in Frage gestellt. Die Besetzung von Positionen scheint wichtiger als die Lösung von Sachfragen. Die Grünen, die in der letzten Stadtratsperiode die Meister im Postenschacher waren, wollen in jedem Fall so weiter machen. Die Unterstützung des Alt-Oberbürgermeisters gab nun den Ausschlag für erneute Verhandlungen. Die krachende Niederlage der SPD bei der Stadtratswahl hat wohl noch nicht ausgereicht, um zur Besinnung zu kommen. Der selbstherrliche Alt-OB muss nun unbedingt seinen Nachfolger und Parteigenossen vorführen, damit von vornherein klar ist, dass Reiter in der SPD wenig zu sagen hat. Dieses ganze Theater kann man nur als verantwortungslos gegenüber der Münchner Bevölkerung bezeichnen. Man darf sich dann nicht wundern, dass die Wahlbeteiligung in den Keller geht.

Die nun gefundene „Lösung der Krise“, der SPD die Leitung des Kreisverwaltungsreferats und der CSU die des Verwaltungs- und Personalreferats zu geben, lässt ahnen, was auf München in den nächsten Jahren noch zukommen wird. Wann wird endlich in München verstanden, dass es nämlich nicht auf das Parteibuch eines Referenten ankommt, sondern auf seine fachliche Befähigung und seine Offenheit und Unparteilichkeit mit der Bevölkerung und dem Stadtrat gut und transparent zusammenzuarbeiten?“

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