Abgelehnt habe ich im letzten KVR-Ausschuss vor den Weihnachtsferien das Alkoholverbot am Münchner Hauptbahnhof. Dieses soll ja von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr in der Früh gelten. Hauptsächlich die CSU hatte sich dafür eingesetzt, die ja zusätzlich einen privaten Sicherheitsdienst und mehr Videoüberwachung gefordert hatte. Diese beiden letzt genannten Vorschläge fanden keine Mehrheit, das Alkoholverbot aber kommt. Das gesamte Konzept macht für mich keinen Sinn, nicht nur wenn ich an die Zeit des Oktoberfestes denke. In meinen Augen ist eine Verbesserung der Sicherheitslage am Hauptbahnhof nur durch eine verstärkte Bestreifung durch die Polizei, das Sauberhalten des ganzen Bahnhofs, eine bessere Beleuchtung und im Hinblick auf die Drogenproblematik eine Stärkung der sozialen Dienste vor Ort zu erreichen. In meinem Redebeitrag habe ich darauf hingewiesen, dass eine Videoüberwachung keine Straftaten verhindert, die Staatsregierung sich endlich für eine vernünftige Drogenpolitik und eine Erhöhung der Personalstärke der Polizei einsetzen soll. Erwähnt sei hier nur am Rande, dass hier die CSU im Landtag viel erreichen könnte.
Für Aufregung im Ausschuss sorgte ein CSU-Änderungsantrag, dass der Kulturstrand zukünftig nicht mehr von der Verwaltung vergeben wird sondern durch den Ausschuss. Mit 9:8 Stimmen (CSU 5; Grüne 3 und ich) haben wir diesen Antrag zum Entsetzen der SPD angenommen. Hintergrund ist die regelmäßige Auseinandersetzung um die Vergabe des Kulturstrandes. Benjamin David von den Urbanauten ist ja der Erfinder, kam aber gegen eine Konkurrentin, die dem SPD Lager zugerechnet wird, beim letzten mal nicht zum Zug und klagte vor Gericht gegen diese Entscheidung; mit Erfolg. Das KVR musste die Bewertungskriterien ändern. Trotzdem unterlag er erneut bei der Ausschreibung. Es ist nun noch eine Entschädigungsklage von Benjamin David vor Gericht anhängig. Das KVR hatte in seiner Vorlage vorgeschlagen den Kulturstrand zukünftig für 3 Jahre am Vater Rhein Brunnen zu vergeben und für ein Jahr an der Corneliusbrücke. – Ein Schelm, wer dabei Böses denkt. Ein gleichzeitig stattfindender Kulturstrand an der Corneliusbrücke war wohl eher als Zuckerl für Benjamin David gedacht. Im Übrigen macht es keinen Sinn die Isar zur Feiermeile auszubauen. Wir haben dann Partybetrieb auf der Praterinsel, am Vater Rhein Brunnen, zukünftig im alten Kongresssaal des Deutschen Museums, dann noch auf der Corneliusbrücke und am Ende mit dem Kiosk an der Reichenbachbrücke. Das ist einfach zu viel. Unsere Entscheidung im Ausschuss führte nun aber dazu, dass der OB in der Vollversammlung richtig sauer war. Er hat uns sehr trocken mitgeteilt, dass er den Beschluss außer Vollzug gesetzt hat und zur Prüfung an die Regierung von Oberbayern verwiesen hat. Dass kann er nach dem Gesetz machen. Die Folge wird aber sein, dass wir im kommenden Jahr gar keinen Kulturstrand haben, bis die Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung mitteilt. Schwach fand ich, dass der OB wohl wegen dieses Vorgangs dem traditionellen Weihnachtsessen des Stadtrates im Ratskeller fern blieb.
Teilgenommen habe ich an der Sitzung des Rettungszweckverbandes und an der Sitzung des Aufsichtsrates der Olympiapark GmbH. In beiden Gremien bin ich Mitglied. Vertreten habe ich Dr. Mattar im Ältestenrat. Besucht habe ich die Trauerfeier für Hildegard Hamm-Brücher in der Lukas Kirche und die Friedensdemo auf dem Max-Joseph-Platz vor der Oper. Am 31.12. werde ich den Startschuss für den Silvesterlauf im Olympiapark geben und ab 20:00 Uhr eine Schicht lang die Mitarbeiter der Rettungsleitstelle begleiten. Mitbringen werde ich in die Feuerwache 70 Silvesterkrapfen.
Euch allen wünsche ich auch auf diesem Weg ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Euer Thomas