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Münchner Piraten fordern Bürgerbegehren für den Tunnel am Englischen Garten (Mittlerer Ring)

Lokalpolitik – Auf ihrer heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (AG Kommunalpolitik) haben die Münchner Piraten einstimmig beschlossen, den Münchner Stadtrat aufzufordern, ein Bürgerbegehren über den Tunnelbau am Englischen Garten zu initiieren. Vor dem Bürgerbegehren gehören nach Meinung der Piraten die Fakten auf den Tisch. Es muss klar sein, betont die Arbeitsgruppe, was der Tunnelbau realistisch kostet und wie hoch die jährlichen Unterhaltskosten sind. Außerdem müssen bei der Durchführung des Bürgerbegehrens die Pro- und Kontra-Argumente dem Bürger mit den Wahlunterlagen mitgeteilt werden.

Thomas Ranft, Spitzenkandidat der Münchner Piraten für die kommende Stadtratswahl: „ Der 16. März kommenden Jahres ist bestens geeignet dieses Bürgerbegehren zusammen mit der Kommunalwahl durch zuführen. Das spart Kosten und die Münchner Bürger und Bürgerinnen haben das Wort.“

München, den 05.12.2013

v.i.S.d.P. Thomas Ranft, Piratenpartei Deutschland, Kreisverband München, Schopenhauerstr. 71, 80807 München; thomas.ranft@muenchen.piratenpartei.de; Tel. 0178-4419003

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