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Münchner Piraten starten mit Kommunalprogramm in den Wahlkampf

Am Wochenende haben wir unser endgültiges Programm für die Kommunalwahl verabschiedet. Wir setzen uns vor allem für Bürgerrechte und die kulturelle Förderung seitens der Stadt München ein.

Die Piraten wollen mithilfe der Internetseite http://www.openantrag.de direkte Bürgerbeteiligung schaffen; das Tool ermöglicht allen Müncherinnen und Münchnern ihre Ideen und politischen Ziele in den Stadtrat einzubringen.

Die Einführung eines Bürgerhaushaltes räumt den Einwohnerinnen und Einwohnern ein Vorschlags- und Beratungsrecht beim gesamten Haushalt ein. Die Beteiligungsmöglichkeiten sind medienübergreifend, deren Ergebnisse im Internet veröffentlicht werden.

Auch in der Münchner Kulturpolitik haben die Piraten einige Punkte im Programm: Die Partei will in dem Pilotprojekt „Zahl, was es dir wert ist“ den Versuch unternehmen, Menschen frei über den Eintrittspreis für kulturelle Einrichtungen entscheiden zu lassen, als Entscheidungshilfe wird ein Orientierungspreis vorgegeben.
Ebenfalls setzen sich die Piraten für einen Sonntagspreis von einem Euro in allen städtischen Museen ein. Kinder und Jugendlichen soll der Eintritt kostenlos gewährt werden.

Um die Mietpreisexplosion zu stoppen, setzen die Piraten auf das Modell der Erbpacht statt weiteren Baugrund zu verkaufen. Ebenso will die Partei eine stadtteilabhängige Erhöhung der Geschossflächenzahl prüfen.

Des weiteren setzt sich die Piratenpartei für eine Eingemeindung des Münchner Umlandes ein. Die genauen Bedingungen der Eingemeindung sollen durch geeignete Untersuchungen unter dem Dach der Metropolregion München diskutiert werden.

Mit den Piraten im Stadtrat soll die städtische Video Überwachung vollständig abgebaut werden. Bis zur endgültigen Umsetzung müssen alle Kameras mit Leuchten kenntlich gemacht werden.

Das Programm der Piraten verspricht: Am 16. März haben die Münchnerinnen und Münchner die Chance, einen Politikwechsel in München herbeizuführen. Mit der Piratenpartei!

Das vollständige Kommunalwahlprogramm mit vielen weiteren Punkten kann man auf unserer Homepage lesen.

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