München – Die Münchner Polizei plant derzeit das Projekt, ihre Beamten großflächig mit tragbaren Videokameras, sogenannten Body-Cams, auszustatten. Diese Art der Überwachung durchläuft bereits in Frankfurt eine Testphase und lässt ein derartiges Ausmaß an Kontrolle zu, das die Piratenpartei München in höchstem Maße für bedenklich hält.
„Diese flächendeckende Videoüberwachung durch die Polizei erzeugt pure Angst. Jeder Bürger der Stadt München wird als potentieller Verbrecher betrachtet und muss damit rechnen, dass seine Äußerungen später gegen ihn verwendet werden.“, so Florian Deissenrieder, Vorsitzender der Piratenpartei München.
„Die Gesetze erlauben Polizisten nur dann eine Bild- und Tonaufnahme, wenn eine konkrete Gefahrensituation vorliegt. Mit einer immer verfügbaren mobilen Body-Cam ist sehr stark zu befürchten, dass dieses Gesetz ausgehöhlt wird.“, erklärt der Piraten Chef.
Thomas Ranft, Spitzenkandidat zur Stadtratswahl, merkt an: „Besonders erschreckend ist, dass wohl alle im Stadtrat vertretenen Parteien diese überzogene Überwachungsmaßnahme mittragen. Solch ein Verhalten zeigt die Notwendigkeit einer Bürgerrechtspartei im Münchner Stadtrat.“
Aus diesen Gründen sammeln die Münchner Piraten noch bis zum 3. Februar Unterstützerunterschriften für ihre Zulassung zur Kommunalwahl.
München, den 09.01.2014
Lilian Dorsch, Piratenpartei Deutschland, Kreisverband München, Schopenhauerstr. 71, 80807 München; lilian.dorsch@muenchen.piratenpartei.de; Tel. 0176-30540233