Politblog

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Aktuell läuft auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages noch eine Petition, die ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung fordert. Der genaue Text lautet:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Aktuell (05.09.2011 10:30 Uhr) haben knapp 15.000 Personen die Petition bereits mitgezeichnet. Erst mit 50.000 Mitzeichnern muss die Petition öffentlich im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt werden, daher unbedingt mitzeichnen!

Danke

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