Resolution der Demokratinnen und Demokraten im Münchner Stadtrat

Solidarität mit den Muslimen in unserer Stadt!
Muslime gehören zu unserer Stadtgesellschaft. Die hinter dem Bürgerbegehren stehende Partei „Die Freiheit“ (Landesverband Bayern) schürt Ängste vor Muslimen, indem sie sämtliche Menschen dieser Glaubensrichtung pauschal mit Terroristen gleichsetzt. Muslime werden als „bedrohlich“ und „gefährlich“ dargestellt und abgewertet. Dies hat mit dem friedlichen Zusammenleben von Menschen verschiedener Glaubensrichtungen in München nichts zu tun!

Wenn wir auch morgen in einer offenen, demokratischen und friedlichen Gesellschaft leben wollen, müssen wir heute alle Angriffe auf die im Grundgesetz verankerten demokratischen Grundwerte abwehren. Wir lehnen deshalb rechtsextreme und islamfeindlich-extremistische Initiativen – wie das Bürgerbegehren gegen das ZIE-M – entschieden ab. Freiheitsrechte wie die Religionsfreiheit sind elementarer Bestandteil des Grundgesetzes und damit der Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaates der Bundesrepublik Deutschland.

Mit demokratischen Mitteln gegen rassistische Hetze
Immer wenn Rechtsextremisten oder islamfeindliche Extremisten die demokratischen Spielregeln ausnutzen und für ihre Zwecke missbrauchen, nutzen wir unsere demokratischen Möglichkeiten, um dem entgegenzutreten.

Die demokratische Auseinandersetzung mit Rechtsextremen und islamfeindlichen Extremisten darf aber nicht nur auf den Stadtrat beschränkt bleiben, sondern fordert die ganze Stadtgesellschaft.

Wir bedanken uns daher bei der großen Mehrheit der Münchner Stadtgesellschaft – Religionsgemeinschaften und Kirchen, den Gewerkschaften, den Bezirksausschüssen, sowie den vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen – die sich jahrelang gegen die rassistische Stimmungsmache im Kontext des Bürgerbegehrens engagiert haben.

Wofür wir Demokratinnen und Demokraten stehen
München ist eine weltoffene, tolerante und bunte Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen und Religionen sind hier zu Hause. Humanität, Solidarität und Demokratie sind die Grundwerte, die unser kommunales Zusammenleben tragen. Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft gehört zur Geschichte unserer Stadt und wird ihre Zukunft sein. Wir setzen uns entschlossen für Menschenwürde, kulturelle Vielfalt und Freiheit ein.

Wir stehen für ein München, das Perspektiven für alle die Menschen bietet, die friedlich, im Einklang mit dem Grundgesetz, hier leben. Wir stehen für ein München, das eine gute Zukunft für alle Menschen gestaltet. Wir stehen für ein München, das gemeinsam nach Lösungen sucht, anstatt auf dem Rücken von Minderheiten eine menschenverachtende Ideologie salonfähig zu machen.


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