Stadtrat verweigert Zulassung des Bürgerbegehrens „Kein europäisches Zentrum für den Islam in München“ (ZIE-M)

Einstimmig gegen die Stimme der BIA haben wir heute im Stadtrat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)“ ablehnt. Die Gründe liegen hauptsächlich im formalen, juristischen Bereich. Bei den Verantwortlichen für dieses Begehren wurden z.B. wie vorgeschrieben keine ladungsfähigen Anschriften angegeben. Auch wurden im Aufruftext wahrheitswidrige Aussagen gemacht. Beim Redebeitrag des Vertreters der BIA, haben wir Stadträte zum großen Teil den Sitzungssaal verlassen. Es ist einfach ekelhaft, sich diesen Müll anhören zu müssen. Geantwortet hat wie immer nur der Oberbürgermeister. Er ist dabei nicht auf inhaltliche Äußerungen aus der rechten Ecke eingegangen. Im Anschluss daran haben wir eine Resolution der Demokraten und Demokratinnen im Münchner Stadtrat mit dem Titel „Solidarität mit den Muslimen in unserer Stadt“ verabschiedet. Den genauen Wortlaut findet ihr auf der Homepage unseres KV-Münchens.

Im Kreisverwaltungsausschuss haben wir in der gestrigen Sitzung die Ausschreibung für eine Studie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beim Radl- und Fußgängerverkehr ohne Gegenstimme beschlossen. Die Studie soll Lösungsansätze finden, wie die Situation der schwächsten Verkehrsteilnehmer in München verbessert werden kann. Immer wieder erfahren wir über die Tagespresse von Unfällen, oft leider auch mit tödlichem Ausgang, dieser Verkehrsteilnehmer. Es ist ja auch kein Geheimnis, dass der Radlverkehr in der Landeshauptstadt stark zugenommen hat. Beschlossen wurde auch die neue Feuerwehrsatzung für die Landeshauptstadt. Was ein Leiterwagen pro Stunde kostet, wissen wir ja spätestens seit unserer Plakataktion am Marienplatz. Der Kreisverwaltungsreferent verspricht sich durch die neue Satzung jährliche Mehreinnahmen von ca. € 150.000.

Teilgenommen habe ich am vergangenen Freitag am 30-jährigen Jubiläum der Aids-Hilfe München im Cafe Regenbogen. Neu berufen wurde ich als stellv. Sachpreisrichter für den Architektenwettbewerb am Hirschgarten (letzter Bauabschnitt.

Gruß Euer Thomas


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