Stadtrat beschließt Sofortprogramm für neue Mietshäuser – Giesinger Fußgänger- und Radlbrücke kommt

3000 neue geförderte Mietwohnungen innerhalb der nächsten 4 Jahre zu errichten, hat der Stadtrat in der Vollversammlung vom vergangenen Mittwoch beschlossen. Insgesamt haben wir dafür 188 Mio. Euro bewilligt. Städtische Grundstücke werden dabei an die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag übertragen. Die Häuser sollen dann in preisgünstiger Modulbauweise errichtet werden. Weitere 107 Mio. Euro erhoffen wir uns als Förderbeitrag vom Freistaat Bayern. Hier sind besonders die Kollegen von der CSU gefordert auf die Staatsregierung entsprechend einzuwirken. Geplant sind diese Häuser besonders für Wohnungslose, Geringverdiener und Flüchtlinge. Um die Bauvorhaben im ganzen Stadtgebiet rasch zu verwirklichen, sind verkürzte Vergabeverfahren geplant. Die Neubauten werden abgespeckte Standards haben (ohne Keller, einfache Bäder, geringere Barrierefreiheit). Die Stadt möchte nach diesem Modell in 2016 noch 1000 Wohnungen errichten. Wir werden sehen, ob dies gelingt.

Beschlossen haben wir außerdem die Fußgänger- und Radlbrücke am Giesinger Berg rasch zu errichten. Avisiert für den Baubeginn ist das Jahr 2017. Bau- und Planungsreferat prüfen nun, ob sie dafür den von einem Bürger privat aufgestellten Planungsentwurf übernehmen können. Außerdem will das Planungsreferat beim Bund Zuschüsse aus dem Fördertopf für „Nationale Projekte des Städtebaus“ beantragen. Sollte der Bund hier ablehnen, könnte die Brücke auch mit Geld aus der Radverkehrspauschale 2017 bezahlt werden.

Vertreten habe ich den Oberbürgermeister am vergangenen Samstag bei der Short Track Trophy in der Olympia Eishalle. Am Sonntag hatte ich die OB-Vertretung beim 4. Münchner Schwimmfestival in der Olympia-Schwimmhalle und abends beim Konzert der Musikschule im Carl-Orff-Saal des Gasteigs.

Da der Stadtrat nun für 2 Wochen in die Osterferien geht, wünsche ich Euch allen auf diesem Weg frohe Ostern und ein paar besinnliche und erholsame Tage. Bei uns in der Fraktion geht es am 4. April mit der Fraktionssitzung wieder weiter.
Euer Thomas


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