Tag Bundestag

Für die am 06.10.2012 um 10:00 Uhr (Akkreditierung ab 09:30 Uhr) geplante Aufstellungsversammlung der Münchner Direktkandidaten zum 18. Deutschen Bundestag ergeben sich die folgenden wichtigen Änderungen: Statt in der "Theater-Gaststätte zur Freundschaft" wird die Aufstellungsversammlung im "Giesinger Bahnhof" stattfinden. Das Gebäude befindet sich am Giesinger Bahnhofsplatz 1, also direkt an der U- und S-Bahn-Haltestelle Giesing und etwa 500m von der "Gaststätte zur Freundschaft" entfernt. ...
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Wenn Musik gespielt wird, ist es sicherlich Musik von einem Künstler, der von der GEMA vertreten wird. Das ist die sogenannte GEMA-Vermutung, die auf jede Art öffentlich gespielter Musik derzeit in Deutschland zutrifft. Und aufgrund dieser Vermutung darf die GEMA dafür Gebühren kassieren. Aktuell liegt es am Veranstalter genau Buch zu führen, welche Musik gespielt wurde, um zu beweisen, dass er keine Gebühren dafür zu zahlen hat - und das bei jedem einzelnen Musikstück. Nicht einmal, wenn man...
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Die Piratenpartei Bayern hat gemeinsam mit Abgeordnetenwatch eine Plattform gestartet, auf der sich die innerparteilichen Kandidaten für die Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahl vorstellen können. Was wollen die einzelnen Bewerber in den Parlamenten erreichen? Das können sowohl Parteimitglieder als auch alle Bürger auf dieser Plattform erfragen. Aus München sind mehrere Kandidaten (u.a. Volker Arndt, Alexander Bock, Nicole Britz, Wolfgang Britzl, Gerd Bruckner, Jürgen Henritzi, Miri...
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Das Bundeskabinett hat auf Druck der Verleger-Lobby das Leistungsschutzrecht für Presseverlage verabschiedet, für das es weder eine wirtschaftliche, noch eine rechtliche oder technische Notwendigkeit gibt. Im Gegenteil: Es schafft zusätzliche Rechtsunsicherheit beim Nutzer und behindert durch die Monetarisierung von Information, Wissen und Bildung die freie Infrastruktur des Internets und die Meinungsvielfalt. Ob und wie ein LSR für Presseverlage den Urhebern nützt, ist unklar. Wir Piraten ...
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Beim Online-Petitionssystem des Bundestages gibt es jetzt endlich auch eine Online-Petition gegen ACTA. Diese kann man dann auch ganz einfach mitzeichnen, es ist lediglich eine Anmeldung auf der Webseite des Bundestages notwendig, falls die noch nicht vorhanden ist. Alle, die gegen ACTA sind, sollten also hier so schnell wie möglich mitzeichnen! Vielen Dank!

 

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