Neues aus dem Stadtrat

Turbulente Vollversammlung verabschiedet Haushalt 2016

In einer turbulenten Vollversammlung wurde der Haushalt der Landeshauptstadt für das Jahr 2016 verabschiedet. Aber der Reihe nach. Wir haben den Haushalt von ca. 6 Mrd. Euro abgelehnt, da er unserer Auffassung nach zu hohe Risiken auf der Ausgabenseite ausweist. Der Cashflow wird nur noch ca. 300 Mio. Euro betragen. Im Jahr 2015 war das noch ein Betrag von über 1 Mrd. Euro. Den etwa gleichbleibend Einnahmen (Gewerbesteuer, Anteil Einkommenssteuer usw.) stehen zu hohe Ausgaben, besonders bei den Investitionen, gegenüber. Schwarz-Rot geht hier nicht sorgsam mit den Haushaltmitteln um. Man wird den Eindruck nicht los, dass bei den beiden großen Fraktionen die Devise vorherrscht „nicht kleckern sondern klotzen“. Die Ausgabendiziplin lässt doch sehr zu wünschen übrig. Als eines von vielen Beispielen nenne ich hier nur die geplante Sanierung des Gasteigs die wahrscheinlich bei einer Nutzungsfläche von ca. 30.000 qm jenseits der 600 Mio. Euro kosten wird. In Paris wurde ein neuer Konzertsaal inklusive Kulturzentrum mit einer Nutzfläche von ca. 80.000 qm für nur 280 Mio. Euro neu gebaut! Von den Risiken der Stadtwerke bei sinkendem norwegischen Kronenkurs und derzeit fallenden Strom- und Gaspreisen möchte ich hier gar nicht reden. Da kommt meines Erachtens ein neuer Sanierungsfall auf uns zu, den Schwarz-Rot bisher nicht auf dem Schirm hat und der weit teurer wird, als die städtischen Kliniken.

Richtig spannend wurde es bei einem Antrag, bei einer Solitärimmobilie mit drei Wohnungen in der Maxvorstadt das Vorkaufsrecht der Stadt auszuüben. In diesem Gebäude steht eine Wohnung leer, eine 2-Zimmer-Wohnung ist für Euro 550 pro Monat vermietet und in der dritten wohnt die Besitzerin selbst, die wir mit einem positiven Beschluss zur Millionärin gemacht hätten. Die SPD hat den Ankauf vehement verteidigt und mit der Verhinderung der weiter fortschreitenden Gentrifizierung im Quartier begründet. Die fachlichen Expertisen (GEWOFAG, Kämmerei, Sozialreferat usw.) waren vernichtend. Die Aussagen über diese Immobilie reichten von marode, nicht sanierungsfähig bis zur Empfehlung des Abrisses. Der Kämmerer wies wie immer daraufhin, dass für den Ankaufspreis mehrere Wohnungen neu gebaut werden können. Aber diese Argumente beeindruckten die SPD nicht. Unsere Fraktion, die CSU und die bürgerliche Mitte argumentierten gegen einen Ankauf. Es macht einfach keinen Sinn eine Schrottimmobilie anzukaufen, um damit einen Mieter zu schützen. Bei der Abstimmung wurde es dann richtig spannend. Es waren insgesamt nur 77 Stadträte im Saal anwesend, der Oberbürgermeister ebenfalls nicht. Wir, die CSU, die eine ihrer Stadträtinnen noch von der Toilette zerrte, um abzustimmen, die bürgerliche Mitte und die ÖDP waren vollzählig. Und so kam es, wie es kommen musste, wir konnten dieses Ansinnen mit knappster Mehrheit ablehnen.

Das negative Highlight dieser langen und letzten Vollversammlung des Jahres war dann die Weihnachtsrede des Alterspräsidenten, Dr. Barbor von der CSU. Nachdem er wieder wie im letzten Jahr mit Elogen über den Maibaum begann, die Feuerwehr wurde in diesem Jahr nicht erwähnt, wurde es wirklich peinlich, indem er über Flüchtlingsobergrenzen in München schwadronierte. Marian Offman von der CSU war außer sich und verließ als einer der ersten den Saal, der Rechtsaußen von der BIA applaudierte lautstark, einfach ekelhaft. Die ganze Zeit während der Vollversammlung hatte er geschwiegen. Nachdem der Redeschwall von Dr. Barbor nicht verstummte, verließen alle Fraktionen, auch die CSU, der Reihe nach den Sitzungssaal. Wer letztendlich die Rede bis zum Ende angehört hat, kann ich nicht sagen, da ich gemeinsam mit meiner Fraktion aus dem Saal gegangen bin. Ich vermute, es war der Rechtsaußen von der BIA. Die CSU hat sich übrigens sehr schnell von diesem Redebeitrag distanziert und entschuldigt. Spannend wird nun, wer 2016 die Weihnachtsrede halten wird. Im Augenblick werden Walter Zöller von der CSU als dienstältestem Stadtrat die besten Chancen eingeräumt. Entscheiden wird dies der Ältestenrat.

Ich wünsche Euch allen ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Euer Thomas

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.