Nach dem schrecklichen Anschlägen auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt durch radikale Islamisten in Paris werden zwei Forderungen wieder aufgewärmt, die beide eigentlich schon abgeschmettert wurden: Die Vorratsdatenspeicherung und der Zugriff des Staates auf verschlüsselte Kommunikation.
Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass Provider angewiesen werden, sämtliche Verbindungsdaten von Telefongesprächen und Internetverbindungen aufzuzeichnen und für Strafverfolger und Geheimdienste auf Anordnung zur Verfügung zu stellen.
Sowohl das Bundesverfassungsgericht auch der Europäische Gerichtshof haben entsprechende Regelung als grundgesetzwidrig beurteilt. Aber dieses Argument ist den Befürwortern egal.
Ebenso ist die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich bereits Gesetz, das Mittel hat also der französischen Polizei und den Geheimdiensten bereits zur Verfügung gestanden. Obwohl die Täter bereits als radikale Islamisten bekannt waren, konnten die Anschläge nicht verhindert werden. Aber dieses Argument ist den Befürwortern egal.
Die Erfahrung zeigt: Überwachungsmaßnahmen, die nur für die Bekämpfung schwerer Straftaten wie Terrorismus und Mafia beschlossen wurden, werden hauptsächlich für die Verfolgung von Kleinkriminellen wie Drogenkonsumenten verwendet. Die jährliche Statistik über Telefonüberwachung beweist es. Aber dieses Argument ist den Befürwortern egal.
Zugriff des Staates auf verschlüsselte Kommunikation
Um die Jahrtausendwende gab es eine große Diskussion darüber, ob Privatpersonen Zugriff auf starke Kryptographie haben dürfen. Diese Debatte wurde hauptsächlich in den USA geführt, weil von dort die fortschrittlichste Verschlüsselungstechnik stammt und mit der NSA auch der Geheimdienst mit den besten Codeknackern beheimatet ist.
Die Debatte war eigentlich beendet, da viele Dienste im Internet ohne starke Verschlüsselung nicht vertrauenswürdig wären: Wenn beim Online-Banking der Internetprovider auf die Daten zugreifen kann, ist es unsicher. Wenn der Mobilfunkbetreiber die Email-Inhalte lesen kann, ist es unsicher, insbesondere weil mit IMSI-Catchern auch Kriminelle sich als Mobilfunkmasten ausgeben können. Aber dieses Argument ist den Befürwortern egal.
Vorgeschlagen wird, dass an einer zentralen Stelle ein Generalschlüssel hinterlegt werden muss, über den dann die verschlüsselten Inhalte wieder entschlüsselt werden können. Es widerspricht dem Grundsatz des Datenschutzes, wenn eine zentrale Stelle einfach so auf vertrauliche Inhalte zugreifen kann. Das wäre so, als könnte die Polizei jederzeit mit einem Generalschlüssel eine Wohnungsdurchsuchung ausführen, auch wenn man sich außer Haus befindet. Aber dieses Argument ist den Befürwortern egal.
Unklar ist auch, wer denn diese zentrale Stelle betreiben soll: Jeder Staat für sich, die EU oder gleich die NSA? Und ein zentraler Speicher birgt eine große Gefahr, wenn denn durch Unachtsamkeit oder einen Programmierfehler plötzlich die Daten an Unbefugte gelangen, im schlimmsten Fall sogar, ohne dass dies auffällt. Dann haben diese Unbefugten die Möglichkeit, sämtliche Kommunikation mitzulesen und sich jedes Passwort zu erschleichen. Aber dieses Argument ist den Befürwortern egal.
Wer sind denn diese Befürworter?
Die stärksten Befürworter finden sich in den Unionsparteien, insbesondere Hans-Peter Uhl von der CSU hat sich da da in der Vergangenheit oft hervorgewagt, aktuell ist Wolfgang Bosbach von der CDU einer der Wortführer.
Aber auch in der SPD finden sich Befürworter, insbesondere die Innenminister der Länder und der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel.
Bislang konnte man sich auf die Oppositionsparteien im Bundestag verlassen, aber auch da scheinen Bürgerrechte und Vernunft nur noch eine untergeordnete Rolle zu spielen: Grünen-Chef Cem Özdemir hat seine Bereitschaft signalisiert, wenn er überzeugt werden kann. Hoffentlich gelingt das nicht.