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Bundesinnenminister fordert Bevölkerung zum Kampf gegen Geheimdienste auf

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére hat auf dem deutschen IT-Sicherheitskongress die digitale Sorglosigkeit in der Bevölkerung kritisiert und für mehr Sicherheitsbewusstsein geworben.

Richtig so, Herr de Maiziére! Wir benötigen ein stärkeres Sicherheitsbewusstsein bei der Nutzung des Internets, auch Ihren Aufruf zu einem Einsatz von Verschlüsselung bei der Email-Kommunikation können wir voll und ganz unterstützen.

Dachten Sie dabei daran, dass Sie in Ihrer Funktion als Kanzleramtsminister von 2005 bis 2009 die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in diesem Zeitraum zu verantworten haben? Hat dabei der Ihnen unterstellte Bundesnachrichtendienst erklärt, welche Daten problemlos anhand von Filtern ausgelesen werden können und auch an andere Geheimdienste weitergegeben werden?

Auch uns regt es auf, dass sich anscheinend die Mehrheit in Deutschland nicht empört, wenn ihre Kommunikation massenhaft von Geheimdiensten abgehört, mitgeschnitten und gespeichert wird.

Sie haben auch recht damit, dass das sorglose Teilen von Fotos bei Facebook und Co. nicht unproblematisch ist; schließlich landen die Daten am Ende bei der NSA, wie wir seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen.

Wir Piraten finden es gut, dass Sie, Herr de Maiziére, als ehemaliger Verantwortlicher für Massenüberwachung und Industriespionage als Whistleblower auf die Gefahren für die Gesellschaft durch die Geheimdienste hinweisen.

Leider haben Sie sich im Rest der Rede widersprochen: Sie haben für die Vorratsdatenspeicherung und das IT-Sicherheitsgesetz geworben.
Dabei zeigen alle Erfahrungen, dass Vorratsdatenspeicherung keine Verbrechen verhindert, also nichts zur Sicherheit beiträgt. Im Gegenteil beweisen Studien seit den 1970er Jahren, dass Überwachung zu Selbstzensur und Aggression führt. Wenn sich diese Aggression in Gewalt umwandelt, führt das nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit.

Wenn Sie IT-Sicherheit fördern möchten, hätten wir einen Vorschlag für Sie: Finanzieren Sie Sicherheitsaudits von freier Software, um eine weitere Katastrophe wie den Heartbleed-Bug zu verhindern.

Wenn Sie mehr verschlüsselte Kommunikation haben wollen, finanzieren Sie die Entwicklung von benutzerfreundlicher Verschlüsselungssoftware, die auch den Greenwald-Test besteht.

Und schließlich: Sorgen Sie dafür, dass Kommunikation deutscher Staatsbürger und Unternehmen nicht überwacht wird, weder durch ausländische, noch durch einheimische Geheimdienste.

  1. Klare Konzentration auf die 2 Kernthemen:

    – Keine Transparenz bzw. Überwachung des Bürgers = Schutz des Bürger vor Videoüberwachung und sonstiger Überwachung
    – Transparenz bzw. Überwachung des Staates (durch die Bürger)

    Vorschlag für Wahlplakate:

    – Keine Vorfahrt für Überwachungskameras (im Bild: Bus/Bahn)
    – CSU – Näher am Menschen ( im Bild: Videoüberwachung mit Zoom)
    – Wer überwacht wird bestraft
    – Elektron. Personalausweis stoppen- nur mit den Piraten
    – Gesundheitskarte stoppen – nur mit den Piraten
    – GEZ Zwangsabgabe stoppen- nur mit den Piraten
    – Überwachungsmaut stoppen – nur mit den Piraten
    – usw.

    DANN WERDEN WIR AUCH GEWÄHLT

    30-40 % wollen die GEZ-Zwangsgebühr abschaffen, aber keine Partei macht was?!?

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