Neues aus dem Stadtrat

KVR-Ausschuss nimmt Sicherheitsbericht 2014 der Polizei zur Kenntnis – Planungen an der Feuerwache 2 gehen weiter – Neue Regelung für die Oide Wiesn

Polizeipräsident Andrä hat uns heute im Ausschuss, wie jedes Jahr, den Sicherheitsbericht 2014 des Polizeipräsidiums München für die Landeshauptstadt und den Landkreis vorgestellt. Sorgen bereitet der Polizei, dass immer noch mit dem „Enkeltrick“ gerade ältere Menschen nicht unerheblich geschädigt werden. Die Polizei wird hier ihre Aufklärungskampagne gerade für Bankmitarbeiter weiter fortführen und ausbauen. Sorge bereitet auch die Zunahme von Einbruchsdelikten. Hier appelliert die Polizei an die Bürger, Wohneigentum durch entsprechende Sicherheitseinrichtungen besser zu schützen. Zugenommen hat auch der Diebstahl von Fahrrädern. Die Polizei führt das u.a. darauf zurück, dass die Fahrräder immer hochpreisiger werden und so für einen Diebstahl interessanter werden. Bei politisch motivierten Straftaten von rechts haben besonders die Strafanzeigen wegen Volksverhetzung zu genommen. Bei den Straftaten von links, gab es in 2014 zwei Branddelikte (zwei PKW wurden angezündet). Hervorheben sollte man aber, dass München immer noch im bundesweiten Vergleich die sicherste deutsche Großstadt ist.

Einstimmig beschlossen haben wir die Planungen für eine neue Feuerwehrschule an der Wache 2 an der Boschetsriederstr. fortzuführen. Andere Standorte z.B. in Freiham wurden verworfen. Die Wache 2 hat für einen Neubau der Schule eine Ausbaureserve von ca. 9000 qm Grund, der der Stadt auch gehört. Das Bau- und Stadtplanungsreferat ist damit beauftragt in die Vorplanung zu gehen. Unser Ausschuss hatte, um sich ein Bild zu machen, die neugebaute Feuerwehrschule in Frankfurt/Main besichtigt (ich hatte darüber berichtet). Mitgegeben haben wir für die Vorplanungen, dass die Werkswohnungen auf dem Gelände möglichst erhalten bleiben.

Für die Oide Wiesen haben wir einstimmig, ohne Aufruf, beschlossen die Kinderwagenregelung der Großen Wiesn zu übernehmen. Mit dem verabschiedeten Antrag des KVR ist auch verbunden, dass die Sicherheitsmitarbeiter der Zelte besser überprüft werden. Alle müssen einen vom KVR ausgestellten Ausweis sichtbar tragen. Dies gilt ab 2015 auch für die sogenannten kleinen Zelte, was bisher nicht der Fall war.

Bewilligt haben wir außerdem vier neue Stellen für das Welcome Center des KVR, dass sich um ausländische Fachkräfte kümmert, die nach Deutschland angeworben werden. Diese Einrichtung hat sich bisher sehr bewährt, die Fallzahlen belegen dies eindrucksvoll.

Gruß Euer Thomas

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