Eine Lehre aus den Anschlägen von Paris: Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit.

Nach den Anschlägen in Paris von vergangener Woche wird der Ruf nach mehr Überwachung laut. Gerade die Ereignisse zeigen jedoch, dass die Massenüberwachung nicht zu mehr Sicherheit führt.

In Frankreich ist die Vorratsdatenspeicherung seit Jahren bereits gesetzlich verankert. Dennoch führte die Überwachung nicht dazu, die Terroranschläge in Paris zu verhindern. Die Terroristen und Hintermänner waren durch Überwachungsmaßnahmen vorher bereits der Polizei und Geheimdiensten bekannt. Der mutmaßliche Drahtzieher hat sogar ein Interview in einem Online-Magazin der Terrororganisation Daesh gegeben.

Dennoch wurden die Anschlagspläne nicht im Vorfeld aufgedeckt. Dabei hatten die Täter ihre Taten noch nicht einmal über verschlüsselte Kommunikationskanäle durchgeführt, sondern über schnöde, für jeden Abhörer und Telekommunikationsanbieter mitlesbare SMS.

Warum wurden die Anschläge nicht verhindert? Weil die gespeicherten Daten alleine nicht ausreichen. Über Vorratsdatenspeicherung kann zwar ein detailliertes Beziehungsgeflecht zwischen Personen rekonstruiert werden, es können Bewegungsprofile von Menschen angefertigt werden, aber dennoch kann keine vollständige Vorhersage über das zukünftige Verhalten von Menschen getroffen werden.

Das Problem ist, dass über die automatische Analyse gespeicherter Daten zwar Aussagen mit hoher Wahrscheinlichkeit getroffen werden können, wenn sich die Zielperson weiterhin genauso verhält wie in der Vergangenheit. Über ein Bewegungsprofil kann vorhergesagt werden, wann Sie morgen früh vermutlich das Haus verlassen, um in die Arbeit oder zur Uni zu gehen. Sie kann aber kein einzigartiges Ereignis vorhersagen: Wenn Sie morgen früh beim Aufstehen ausrutschen und sich das Bein brechen, dann lässt sich das nicht mit Überwachung vorhersagen.

Dasselbe gilt auch für Terroranschläge: Über eine automatische Analyse lässt sich feststellen, wann ein Verdächtiger sich diese Woche vermutlich wo aufhält. Wenn er aber morgen Abend in die Innenstadt fährt, dann kann das ganz banale Gründe haben, weil er etwas in der Fußgängerzone einkaufen möchte.

Das Wesen von terroristischen Anschlägen besteht darin, dort einmalig zuzuschlagen, wo es nicht erwartet wird. Gerade das lässt sich nicht durch Analyse von massenhaft gespeicherten Daten vorhersagen. Es gleicht der Suche nach der Nadel im Heuhaufen.

Das Problem besteht darin, dass massenhafte Überwachung und Vorratsdatenspeicherung Geld kostet, Geld, das anderweitig besser angelegt wäre. Vielleicht hätte man die Tat durch eine Befragung und eventuell gezielte Überwachung von Rückkehrern aus dem syrischen Bürgerkrieg verhindern können. Man hätte den Heuhaufen deutlich kleiner gemacht.

Mehr Überwachungsmaßnahmen bewirken jedoch das Gegenteil: Stellen bei der Polizei werden wegen der Kosten für die Überwachung abgebaut, mehr Daten werden gesammelt. Man macht den Heuhaufen größer und es gibt weniger Menschen, die nach der Nadel suchen.

Allerdings kann man durch Massenüberwachung nach einer Tat die Täter eventuell schneller und gezielter identifizieren. Wenn der Haufen abgebrannt ist, bleibt die Metallnadel zurück.

Bei der gegenwärtigen Aufklärungsquote von schweren Straftaten ist die Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung aber eine unverhältnismäßige Einschränkung der Freiheit.


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