Neues aus dem Stadtrat

Ereignisreiche Vollversammlung

Eine ereignisreiche Vollversammlung haben wir am vergangenen Mittwoch im Stadtrat erlebt. Es begann schon mit der Tagesordnung, die sich gravierend verändert hatte. Der OB hatte alle sechs Referenten-Wahlen abgesetzt. Zur Erinnerung: Gewählt werden sollten die Referenten bzw. Referentinnen für das KVR, die Kämmerei, das Personalreferat (POR), das Schulreferat (RBS), das Baureferat und das Sozialreferat. Zur Wiederwahl stand im Sozialreferat ja die bisherige Amtsinhaberin, Brigitte Meier (SPD) und sie ist der Grund und Stein des Anstoßes für die Absage der Wahlen. In ihrem Zuständigkeitsbereich, hier dem Jugendamt, sind offene Forderungen in Zusammenhang mit der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aufgetaucht, die zu verjähren drohen. Je nach Einschätzung der im Stadtrat liegen diese offenen Forderungen zwischen 5 Mio. Euro bis 113 Mio. Euro. Da nun die CSU die Referentin zum jetzigen Zeitpunkt nicht wiederwählen wollte, bis die Vorwürfe geklärt sind, wollte die SPD Dr. Alexander Dietrich (CSU) nicht als Personalreferenten wählen. Also setzte der OB nach hektischen Beratungen der GROKO die Wahlen insgesamt ab. Wir werden dann am 25. Februar, in der nächsten Vollversammlung zur Wahl schreiten. Bis dahin sollen die Vorwürfe an die Referentin hauptsächlich durch das Revisionsamt geklärt werden. Von unserer Fraktion wollten wir eigentlich mit einem Antrag nur die Wahl von Frau Meier verschieben, was ja dann durch die Absetzung obsolet wurde.

Fast einstimmig beschlossen haben wir im nichtöffentlichen Teil, die Erbaurechtsvergabe der Immobilie an der Müllerstr. 2, 4 und 6 an Bellevue di Monaco. Nicht zugestimmt haben die BIA und Alfa. Es wurde nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Renovierungskostenzuschuss der Landeshauptstadt maximal 1,7 Mio. Euro beträgt. Eine Erhöhung ist aus vergaberechtlichen Dingen nicht zulässig. Bellevue die Monaco plant die Immobilie zu renovieren und eine Unterkunft und Begegnungsstätte für Flüchtlinge dort unter zu bringen. Die Aktivisten von Goldgrund hatten ja seinerzeit mit medienwirksamen Aktionen auf den Verfall dieser Immobilie hingewiesen. Da wir vom Kreisverband der Münchner Piraten einen Anteil an der Sozialgenossenschaft käuflich erworben haben (500 Euro), hatte ich vor der Abstimmung mit dem Direktorium schriftlich abgeklärt, ob ich an dieser Abstimmung überhaupt teilnehmen darf. Ich durfte, da ich diesen Anteil nicht persönlich erworben habe und ich in dieser Genossenschaft weder vertretungsbefugt noch zeichnungsberechtigt bin.

Unschön in der Vollversammlung war wieder einmal der Auftritt von Herrn Richter (BIA). Zu einem hat er sich zur Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus nicht wie alle anderen von seinem Platz erhoben, sondern zwei seiner Begleiterinnen keiften von der Zuschauertribüne. Nachdem diese „Damen“ der Aufforderung des OB nicht nachkamen, Beifallsbekundungen zu unterlassen, verwies er sie des Saales und kündigte eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs an. In Begleitung zweier Polizeibeamter in Zivil marschierte man dann zur nächst gelegenen Polizeiinspektion. Die schwadronierend vorgetragenen Redebeiträge dieses Rechtsaußen sind nicht zu ertragen. Ich verlasse regelmäßig, wie viele andere Kollegen auch, bei seinen Auftritten den Saal.

Teilgenommen habe ich diese Woche am Empfang für die siegreichen Mannschaften der 31. Münchner Stadtmeisterschaften im Jugend-Hallenfußball 2016 im Rathaus. Besucht habe ich das Fest von Bellevue di Monaco im Hofbräuhaus, wo sich Till Hofmann und seine Mitstreiter bei seinen Aktiven und den Unterstützern bedankt hat.

Euer Thomas

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