Finanzsituation der Stadt wird schlechter

Nachdem ich am vergangenen Wochenende an der Haushaltsklausurtagung der Kämmerei in Bad Kohlgrub teilgenommen hatte, war klar, dass sich die Finanzsituation der Landeshauptstadt verschlechtert. Zwar werden im kommenden Nachtragshaushalt nochmals ca. 170 Mio. Euro in die Schuldentilgung gesteckt, so dass wir bei insgesamt 735 Mio. Euro stehen. Was aber komplett wegbricht ist der Gewinn der Stadtwerke. Jeweils 100 Mio. Euro flossen ja jährlich in die Stadtkasse. Die Einnahmenseite der Stadt wird zwar 2016 auf dem gleichen Stand wie 2015 bleiben, aber die Ausgaben gehen gewaltig nach oben. Allein das bisher neu eingestellte Personal schlägt jährlich mit über 150 Mio. Euro zukünftig zu Buche. U-Bahnbau (Pasing), Tunnelprojekte am Mittleren Ring und die Schulbauoffensive sind weitere, riesige Posten auf der Ausgabenseite, die nicht mehr aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren sind. Insbesondere auch deshalb, da die Kämmerei für 2016 einen Negativsaldo aus dem Verwaltungshaushalt erwartet. Im letzten Jahr wurde hier noch ein großer Überschuss von ca. 500 Mio. Euro erreicht. Der Cash Flow von ca. 1,2 Mrd. Euro schmilzt dahin. Um die aktuellen Zahlen bis zum 30.9. in die Haushaltsplanung einzuarbeiten, hat die Kämmerei die Einbringung um 4 Wochen auf den November verschoben. Wir werden aber definitiv den Haushalt im Dezember verabschieden.

Im Personal- und Verwaltungsausschuss haben wir gemeinsam gegen die Stimme der bürgerlichen Mitte den OB beauftragt an den Bayerischen Ministerpräsident einen Brief zu schreiben, um sich beim Bund für die gleichgeschlechtliche Ehe und das Adoptionsrecht für alle einzusetzen.

Am vergangenen Montag durfte ich einer Münchner Bürgerin in Vertretung des OB zum 103. Geburtstag gratulieren. Am Dienstag habe ich an der zweiten Sitzung des interfraktionellen Arbeitskreises Radverkehr in München teilgenommen. Wir werden hier gemeinsame Anträge zur Verbesserung des Radverkehrs in München erarbeiten und dann im Stadtrat einbringen. Eingeladen war ich auch zum Runden Tisch für Muslime in München. Die Leitung hat nun der OB übernommen und wird diesem Gremium zweimal im Jahr vorsitzen. Am Donnerstag habe ich zuerst am städtischen Empfang für die neuen Münchner Polizeibeamten und –beamtinnen im Alten Rathaus teilgenommen. Anschließend war ich mit weiteren Kollegen und Kolleginnen aus dem Stadtrat Ehrengast bei der Feier aus Anlass der Übergabe der renovierten Grundschule an der Bazeillesstr. Abends habe ich dann noch die Bürgerversammlung in Moosach besucht, die sensationell nur knapp zwei Stunden dauerte. Obwohl die AFD vor dem Versammlungsort Flyer verteilte, war die Flüchtlingssituation kein Thema. Auch die Woche davor auf der Versammlung in Trudering wurde das Thema Flüchtlinge seitens der Bürger nicht angesprochen.

Euer Thomas


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