Finger weg von Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Das bayerische Kabinett hat gestern den Standort für den Neubau eines Konzertsaals in München bekannt gegeben. Er soll im Werksviertel am Ostbahnhof entstehen. Damit wird ein Neubau einem Umbau der Pakethalle vorgezogen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass das jahrelange Gezerre um den Konzertsaal nun ein vorläufiges Ende gefunden hat und hoffen, dass der Konzertsaal nicht in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) gebaut wird, welche für die öffentliche Hand grundsätzlich ein Verlustgeschäft bedeuten. Das sieht man etwa an der Elbphilharmornie in Hamburg, bei der die öffentliche Hand das Risiko für die Kostensteigerung übernommen hat.

Als weiteres Beispiel sei hier der Gasteig-Bau angeführt, für den ein Investor seit 30 Jahren einfach nur weiter abkassiert und sich ansonsten in Grünwald die Sonne auf den Bauch scheinen lässt.

Thomas Mayer, Kreisvorsitzender der Münchener Piraten: „Für einen privaten Investor sind ÖPP-Projekte der Inbegriff eines feuchten Traums: So gut wie kein Risiko, weil die öffentliche Hand sich auf Jahrzehnte verpflichtet, anfallende Kosten zu übernehmen, und für einen selbst Verzinsungen, die auf dem freien Kapitalmarkt nicht möglich sind. ÖPP-Projekte sind im Grunde ein legaler Taschenspielertrick: Die Öffentlichkeit wird über die tatsächlichen Kosten eines Projekts im Unklaren gehalten, um dann jahrzehntelang horrende Summen an private Investoren zu zahlen.“


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