Nur durch eine optimistische Steuerschätzung gelingt es, eine Neuverschuldung für den Haushaltsplanentwurf zu vermeiden. Aber das Geld wird enorm knapp. Ende 2015 hatte die Stadt noch 740 Millionen Euro in der Kasse. Dieser Betrag schrumpft nun bis Ende 2017 auf klägliche 35 Millionen Euro.
Die Liquiditätssituation der Stadt zeigt somit die Dramatik der verschlechterten Finanzsituation. Da hilft es auch nicht, dass der Überschuss aus der laufenden Verwaltung noch etwas ansteigt.
Wichtig ist auch der Blick auf die Investitionen: im Verhältnis zum Nachtragshaushalt 2016 plant die Stadtratsmehrheit weniger Investitionen. Angesichts des enormen Investitionsstaus im Bereich Schulen, Verkehr und Wohnen ist dies die falsche Antwort. Wir müssen vielmehr bei den laufenden Verwaltungsausgaben sparen, sonst wird die Stadt 2018 enorme Schulden aufnehmen müssen. Dies ist ein Weg, den wir strikt ablehnen.
Der Ergebnishaushalt wird 2017 zum zweiten Mal negativ abschließen. Der Substanzverlust beträgt 177 Millionen Euro und zeigt, dass CSU und SPD Politik auf Kosten der Zukunft veranstalten.
Euer Thomas