Neues aus dem Stadtrat

KVR-Ausschuss beschließt dauerhafte Verlängerung der Betriebszeiten von Freischankflächen und straßenseitigen Wirtschaftsgärten

In unserer heutigen Sitzung des KVR-Ausschusses haben wir einstimmig der dauerhaften Verlängerung der Betriebszeiten von Freischankflächen und straßenseitigen Wirtschaftgärten zugestimmt. D.h. an Freitagen und Samstagen von Juni bis August können die Münchner Wirtsleute, die über solche Flächen verfügen, ihre Gäste bis 24:00 Uhr im Freien bewirten. München verfügt über insgesamt c2000 Freischankflächen und 600 Wirtschaftsgärten. Eine Freischankfläche ist immer diejenige Fläche, die sich auf öffentlichem Grund befindet. Ein Wirtschaftsgarten ist immer auf Privatgrund gelegen. Die Zustimmung viel uns leicht, da sich alle BA’s, bis auf einen, für diese Regelung ausgesprochen haben. Damit kommt noch ein bisschen mehr Flair in die Hauptstadt mit Herz. Nach einem Jahr wollen wir überprüfen, ob diese Regelung nicht auf alle Tage und Monate ausgeweitet werden kann. Bei Beschwerden von Anwohnern wegen Lärmbelästigung wird das Umweltreferat, wie bisher auch schon, entsprechende Messungen durch führen. Jetzt muss nur noch das Wetter mitspielen.

Unsere in München erlassene Verfügung des KVR gegen besondere Formen des Bettelns bleibt, nach einstimmigem Beschluss, weiter bestehen. Die im vergangenen Jahr erlassene Verfügung hat sich bewährt. Das aggressive und teilweise bandenmäßige Betteln ist zurück gegangen. Die Zahl der damit verbundenen Straftaten ist gesunken. Das sogenannte stille Betteln bleibt weiterhin erlaubt. Die Stadt Augsburg plant diese Münchner Regelung ebenfalls zu übernehmen.

Teilgenommen habe ich gestern am Empfang des Oberbürgermeister im Alten Rathaus anlässlich des 1. Mai Feiertages. Teilnehmen werde ich an der Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums am kommenden Donnerstag, den 30. April. Der Festakt findet im Amerika-Haus am Karolinenplatz statt und wird auch im Fernsehen übertragen.

Gruß Euer Thomas

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