KVR-Ausschuss: beschließt Kulturstrand 2015 am Vater Rhein Brunnen und Zuschuss für das Tierheim in Riem – Vollversammlung: stimmt für neue Eis- und Basketballhalle im Olympia-Park, einen Fußgänger- und Radlsteg beim Arnulfpark und einen neuen Standort fürs Volkstheater am alten Viehhof; Kämmerei erstellt erstmalig eine Konzernbilanz

Schon an der langen Überschrift könnt ihr erkennen, dass ich diese Woche über eine etwaige Unterbeschäftigung nicht klagen konnte. Allein die Tagesordnung der Vollversammlung hatte weit über 130 Punkte und die Sitzung dauerte mit unserer Fraktionsvorbesprechung von 8:30 Uhr bis ca. 18:30 Uhr. Aber nun der Reihe nach. Im KVR-Ausschuss haben wir in einer Jamaika-Koalition (CSU, Grüne und ich) beschlossen, den Kulturstrand 2015 am Vater Rhein Brunnen stattfinden zu lassen. Die SPD konnte sich mit ihrem vorgeschlagenen Standort bei der Erhardstrasse nicht durchsetzen. Ab 2016 wird der Stadtrat den Standort jeweils neu beschließen. Zum Tragen kommt dann auch ein punktebewertetes Ausschreibung für den oder die Veranstalter. Die Vollversammlung hat dann einen Tag später diesen Beschluss auch bestätigt.

Abgelehnt habe ich einen Antrag von CSU und SPD für einen Zuschuss für das neue Katzenhaus im Tierheim Riem. Es geht hier um Euro 250.000. Der Tierschutzverein wollte selber Euro 500.000 für diesen Bau sammeln, hat aber nur Euro 250.000 erreicht. Die Vorlage war sehr dürftig, ein Antragsteller (Stadtratskollege von der SPD) ist Schatzmeister des Vereins und das Votum der Kämmerei war negativ. Diese Gemengelage hat mich bewogen hier nicht zu zustimmen. Ich habe nichts gegen Tierschutz und Katzen, das Ganze hat für mich aber ein Geschmäckle. CSU und SPD haben es schließlich durchgedrückt. Die SZ hat das Ganze meiner Meinung nach sehr eindringlich kommentiert.

Abgelehnt habe ich übrigens als einzelner, auch für unsere Fraktion, die Kampagne „Radlhauptstadt München“, da hier die Kosten jährlich ab 2015 von Euro 600.000 auf Euro 800.000 steigen. Die Begründung für die Kostensteigerung sind „Kreativleistungen“ die zukünftig erbracht werden, was immer das sein mag! Wir haben überhaupt nichts gegen die Kampagne, die zum Teil wichtige Aufklärungsarbeit an Schulen leistet, Radlchecks durchführt oder Radlflohmärkte organisiert. Aber wenn ich nicht weiß, wofür die Kostenmehrung verwendet wird, werden wir und ich einem solchen Antrag nicht zustimmen.

Ohne Aussprache haben wir einstimmig den Neubau einer Eis- und Basketballhalle durch einen Privatinvestor auf dem Gelände des Olympia-Park genehmigt. Ich hatte im Aufsichtsrat diesem Vorhaben auch zugestimmt. Wir bekommen am Standort des alten Radstadions eine Arena für 10.000 Besucher plus zusätzliche 3 Eisflächen für den Eissporttrainingsbetrieb. Spielen werden in dieser Sportstätte die FCB Basketballer mit ihrer 1. Mannschaft und die Eishackler vom EHC Red Bull mit ihrer DEL-Mannschaft. Diese Entscheidung freut mich als Präsident eines Eissportvereins natürlich besonders. Ich blicke hier neidvoll von Geretsried nach München. Für den Olympiapark und die Sportstadt München ist dies eine sehr gute Entscheidung.

Beschlossen haben wir in der Vollversammlung auch den Bau eines Fußgänger- und Radlstegs am Arnulfpark über die Bahngleise, die zum Münchner Hauptbahnhof führen. Eine fußläufige Anbindung an den S-Bahnhof Donnersberger Brücke ist vorgesehen, aber aus bautechnischen Gründen nicht behinderten gerecht möglich. Das Stahlbauwerk wir ca. 17 Mio. Euro kosten. In diesem Zusammenhang haben wir den OB aufgefordert, sich mit der Deutschen Bahn AG in Verbindung zu setzen, dass am S-Bahnhof Donnersberger Brücke an der Westseite noch ein Lift eingebaut wird, damit behinderte Personen diesen Bahnhof zukünftig auf beiden Straßenseiten leichter erreichen können.

Vertan hat meiner Meinung nach der Stadtrat eine Chance mit der Entscheidung, das neue Volkstheater nicht auf dem Großmarktgelände, in Anbindung an die denkmalgeschützte Markthalle zu bauen, für die wir nun erst mal keine Nutzung haben. Gebaut wird statt dessen das Theater nun auf dem alten Viehhof, wo man besser dreihundert neue Wohnungen errichtet hätte. Aber leider konnte sich Alexander Reissl (SPD) mit seinem Vorschlag, den wir unterstützt hätten, für die alten Markthallen in seiner Fraktion nicht durchsetzen. Befremdlich fanden wir die Tatsache, dass diese Entscheidung auf die Tagesordnung gesetzt wurde, obwohl eine schriftliche Anfrage von Michael Mattar zur Bauausführung und den geplanten Kosten vorher nicht beantwortet wurde.

Ab dem nächsten Jahr erstellt die Kämmerei zukünftig eine Konzernbilanz für die Landeshauptstadt. Dann gehen endlich auch die Jahresergebnisse der (Söhne-) und Tochterfirmen der Stadt, wie die Stadtwerke, der Tierpark, die GWG usw. in die Jahresabschlussbilanz ein. Dies ist ein weiterer Schritt zu mehr Transparenz beim Haushalt und der Finanzlage der Stadt. Am Rande sei erwähnt, dass die Gewerbesteuer in 2014 nicht wie im Haushaltsplan 2,1 Mrd. Euro, sondern 2,3 Mrd. Euro betragen wird. Dies ist ein Zuwachs von 200 Mio. Euro. Der Schuldenstand beim Hoheitshaushalt wird Ende 2014 bei 908 Mio. Euro liegen. Der niedrigste Stand seit, ich glaube 20 Jahren. Für das Jahr 2015 rechnen wir weiter mit ähnlichen Finanzdaten. Einen Einbruch/Rückgang der Einnahmen (hier besonders Gewerbesteuer) erwarten wir ab 2016.

So, dass war der letzte Bericht aus dem Stadtrat für das ausklingende Jahr 2014. Ich wünsche Euch allen ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Der Stadtrat geht in die Weihnachtsferien. Die erste Fraktionssitzung haben wir im neuen Jahr am Montag, den 12. Januar 2015.

Gruß Euer Thomas


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