Am Samstag, den 24.11.2018 wird von 14 bis 15 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz in München aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform das Internet symbolisch zu Grabe getragen. Wir setzen uns mit dieser Aktion für Blogger, Kreative, Künstler und Urheber aus ganz Europa ein, die aktuell anstehende Urheberrechtsreform der EU die Existenzgrundlage zu entziehen droht.
Plattformen, auf denen Blogger, Kreative, Künstler und Urheber bisher ihre Inhalte bereitstellen konnten, werden durch die Umdefinierung sämtlicher Rechtsprinzipien dazu gezwungen, alle vorhandenen und hochzuladenden Texte, Fotos, Videos oder Audiodateien, bereits vor einzeln zu prüfen und rechtlich einordnen.
Unternehmen werden für alle Rechtsverstöße, die Nutzer auf ihren Plattformen begehen, haftbar gemacht:
Während nach aktueller Rechtslage für ihre Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden, sollen Unternehmen für die Vergehen belangt werden. Dies führt Konsequenz dazu, dass alle in Europa agierenden Internetienstleister lediglich eine stark reduzierte Auswahl von Inhalten in Europa zulassen können,
Zudem sehen wir das Grundrecht der Pressefreiheit bedroht. Ein sogenanntes Leistungsschutzrecht soll nun europaweit eingeführt werden. Durch wird das Zitatrecht eingeschränkt. Alle Blogger, Suchaschinen und andere Online-Dienste, auch nur einen einzelnen Cent an Einnahmen generieren (beispielsweise über Spenden oder Werbebannern), sollen für Zitate aus Zeitungen oder Nachrichteneiten bezahlen. Die jeweiligen Presseerlage haben sowohl die Möglichkeit eine Nutzungslizenz kostenlos anzubieten, als auch Nutzungslizenzen auszusetzen oder zu verwehren. Damit gewinnen die Verleger zu einem großen Teil die Meinungsoheit im Internet.
Weiterhin führt die Reform zur Zementierung von Knebelverträgen und unfairen Praktiken großer Medienkonzerne und der Musikindustrie. So wird nun bereits in der „Lizenzierung [von Werken] eine hinreichende Rechtsgrundlage für […] Verleger“(Artikel 12, Absatz 1) gesehen, Ausgleichszahlungen von Künstlern zu verlangen; für jegliche Einnahmen, welche sie mit ihren eigenen Werken einspielen. Auch die Tatsache, dass nach der neuen Rechtslage die Inhalte Künstlerpräsentier und nicht mehr selbst, schwächt.
Auch befürchten wir durch die Reform massive wirtschaftliche Schäden für Start-ups und kleine und mittelständische Unternehmen des digitalen SektorsNicht nur leiden die europäischen Bürger unter dem aus der Reform folgenden stark ausgedünnten Angebot im Internet, auch Unternehmen haben mit den absurden Regelungen der EU-Urheberrechtsreform zu kämpfen. Soziale Netzwerke, Nachbarschaftslattformen, Anbieter von Cloud-Speicherplatz, Onlinehops, Forenetreiber und viele weitere Dienste können ihre Angebote nicht mehr, eingeschränkt, oder nur unter erheblich erschwerten Bedingungen anbieten. Der Wirtschaftsraum Europa verliert an Wohlstand und FortschrittInnovationen werden gebremst.
Deshalb fordern wir eine sofortige ersatzlose Streichung der Artikel 11, 12 und 13, oder einen sofortigen Stopp der Verhandlungen bei Beibehaltung der aktuellen Rechtslage.
„Die Pläne der EU sind eine große Gefahr für die freie Meinungsäußerung und auch das Grundrecht der Pressefreiheit sehe ich beschnitten. Außerdem zementieren sie die Macht großer Medienunternehmen zu Lasten kleiner Start-ups und mittelständischer Unternehmen“, erläutert Jonathan Babelotzky, politischer Geschäftsführer des Kreisverbands München der Piratenpartei. „Mit dem symbolischen zu Grabe tragen des Internets möchten wir auf die drastischen Auswirkungen der EU-Reform aufmerksam machen.“
Die Beerdigung des Internets wird dabei von verschiedenen YouTubern begleitet.