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München: Migration auf Windows stoppen, LiMux erhalten!

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Länder haben am Dienstag in einem Papier festgestellt, dass Windows 10 nicht datenschutzkonform betrieben werden kann. Es kann nicht überprüft werden, welche Daten im Detail an Microsoft und andere Windowssoftwareherstellern gemeldet werden. Zwar kann z.B. über eine Firewall die Übermittlung der Daten blockiert werden, aber niemand kann garantieren, dass bei einem Update von Windows nicht zusätzliche Datenübermittlungen stattfinden.

Das zeigt noch mehr: Die 2017 gefallene Entscheidung von CSU, SPD und Freien Wählern im Stadtrat, von der OpenSource-Lösung LiMux wieder auf Windows zu wechseln, war ein Fehler. Dies betonte auch Alt-Oberbürgermeister Christian Ude kürzlich in einem Interview mit dem Linux Magazin.

Thomas Mayer, Kreisvorsitzender und Software-Entwickler dazu: „Wir Piraten haben immer gesagt: Nur mit Freier Software kann garantiert werden, dass auch keine Daten an Unbefugte weitergeleitet werden. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir schließlich, dass US-Geheimdienste auch auf die Daten von Microsoft zurückgreift.“

Deshalb fordern die Piraten, dass die Stadt München die beschlossene Umstellung der IT-Systeme auf Windows stoppen und LiMux erhalten und modernisieren soll.

„Die Stadt verwaltet hoch sensible Informationen wie beispielsweise Adressen und Kontonummern von Empfängern von Sozialleistungen, Meldedaten und Wählerregister. Wenn diese Daten nicht geschützt werden können, geht es an die Grundlagen unseres Sozialstaats und der Demokratie. Das kann die Stadt München nicht zulassen.“, so Mayer weiter.

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