Neues aus dem Stadtrat

Personalausschuss gewährt Arbeitsmarktzulage für Erzieher und Erzieherinnen – Wirtschaftsausschuss verabschiedet Resolution zu TTIP – Besuch aus Köln

In der vergangenen Sitzung des Personalausschusses von Mi., den 15.10.2014 haben wir einstimmig die Einführung einer Arbeitsmarktzulage für die Erzieher und Erzieherinnen der Landeshauptstadt in Höhe von Euro 200 beschlossen. Abgelehnt wurde ein Ergänzungsantrag der Linken, dem ich auch zugestimmt habe, diese Zulage zu dynamisieren. D.h. sie würde dann an entsprechenden Lohnsteigerungen ebenfalls teilnehmen. Die Verwaltung hatte eine geteilte Zulage von Euro 100 bzw. Euro 200 für die unteren Lohngruppen vorgeschlagen. Erhalten hätten diese Zulage nur 900 Beschäftigte. Die Jahreskosten wären hierbei bei ca. 2,5 Mio. Euro pro Jahr gelegen. In den Genuss der jetzt beschlossenen Zulage kommen 3000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei Jahreskosten von ca. 9,2 Mio. Euro. Der ganze Vorgang kommt aber noch in die Vollversammlung des Stadtrates am kommenden Mittwoch, den 22.10.2014 zur endgültigen Beschlussfassung.

Am Dienstag wurde im Wirtschaftsausschuss, in dem ich nicht vertreten bin, eine Resolution zum Thema TTIP verabschiedet. Diese orientiert sich an den Leitlinien des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages. Initiiert wurde der Antrag aus entsprechenden Anträgen aus Bürgerversammlungen. Da viele Änderungsanträge zu diesem Thema eingegangen waren, wurden die Beratungen zuerst in den Wirtschaftsausschuss gegeben. Der dort verabschiedete Resolutionsvorschlag kommt zur abschließenden Beratung ebenfalls in die Vollversammlung am 22.10.

Besuch hatte ich vergangene Woche vom Piraten-Stadtrat Thomas Hegenbarth aus Köln. Ich konnte ihm wenigsten in der Kürze der Zeit unsere Sitzungssäle im Münchner Rathaus zeigen. Anschließend haben wir über Themen wie Haushalt, Beteiligung der Städte an Tochterunternehmen, Wohn- und Verkehrsprobleme gesprochen. Was ich nicht wusste ist, dass Köln über 1 Mio. Einwohner hat und der Haushalt auch bei ca. 5 Mrd. Euro liegt. Den Gedankenaustausch wollen wir fortführen.

Teilgenommen habe ich an meiner ersten Aufsichtsratssitzung der Olympia-Park-GmbH. Hier ging es hauptsächlich um Personalfragen.Besucht habe ich außerdem den alle zwei Jahre stattfindenden Empfang für die Sportvereine in München im alten Rathaus mit Frau Strobl, sowie den Empfang des Oberbürgermeisters für die neuen Polizeibeamten für München. Vertreten habe ich den OB bei einer Veranstaltung von Refugio München im Ev. Bildungswerk. Anwesend war ich bei der Bürgerversammlung des BA 15 Trudering-Riem.

Gruß Euer Thomas

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