Neues aus dem Stadtrat

Haushalt eingebracht – Stellungnahme zu TTIP verabschiedet – Flüchtlingssituation hat sich gebessert

In unserer Stadtrats-Vollversammlung am 22.10. wurde durch OB Reiter der Haushaltsplan für das Jahr 2015 eingebracht. In der Presse wurde ja ausführlich darüber berichtet, so dass ich mich kurz fassen will. Das Volumen beträgt fast € 6. Mrd. Die Tochtergesellschaften wie die Stadtwerke, der Olympia-Park usw. sind hier gar nicht dabei. Fast vier Stunden dauerten die Reden des OB, des Kämmerers, der Fraktionsvorsitzenden und der Korreferenten. Unter OB Ude gab es eigentlich keine Haushaltsberatungen. Rot-Grün hat hinter verschlossenen Türen einen Haushaltsplan ausgearbeitet und ihn dann im Plenum zur Abstimmung gestellt. Jetzt gibt es wieder Beratungen in den jeweiligen Ausschüssen und zum Schluss die Debatte in der Vollversammlung. Das hat der Ältestenrat übrigens einstimmig so beschlossen. Da für uns neue Stadträte eine Klausurtagung zum Thema Haushalt am 7. Und 8. November angesetzt ist, beginnen die Beratungen in den Ausschüssen erst nach diesem Termin.

Leider sehr spät wurde in der Sitzung auch die 13 Punkte umfassende Stellungnahme der LH München zu TTIP verabschiedet. Beinhaltet sind auch CETA und TISA. Die Vorlage orientiert sich an den Empfehlungen des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages. Die Presse war zu diesem Zeitpunkt (ca. 18:30 Uhr) leider nicht mehr anwesend, so dass man Berichte zu diesem Thema in den Medien am nächsten Tag leider nicht finden konnte. Die sehr umfangreiche Beschlussvorlage findet man im RIS (Rats-Informations-System der LH München). Die Liberalen haben der Vorlage nicht zugestimmt, da ihr Änderungsantrag vorher im Wirtschaftsausschuss abgelehnt wurde. Wolfgang Zeilnhofer-Rath (HUT) und ich haben der Vorlage zugestimmt.

Sehr ausführlich berichtet wurde durch den OB über die Situation der Flüchtlinge in München. Wir haben ca. 4000 Obdachlose und ca. 5000 Flüchtlinge unter zubringen. Die Situation in der Bayernkaserne hat sich entspannt. Es muss niemand mehr vor der Tür schlafen. Das Sozialreferat hat ein Programm zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen vorgestellt, dass wir bei einer Gegenstimme aus der rechten Ecke angenommen haben. Nachdem der Freistaat ja die Kommunen in Bayern in dieser Sache völlig allein gelassen hatte, scheint der Aloisius doch noch den Weg ins Maximilianeum gefunden zu haben. Die Zusammenarbeit der Landeshauptstadt mit der Regierung von Oberbayern, als zuständige Behörde des Freistaates, ist seit der Intervention des OBs (Schließung der Bayernkaserne wegen Überfüllung) erheblich besser geworden.

Teilgenommen habe ich in der vergangenen Woche an der Sitzung des KVR-Ausschusses, in der wir u.a. die Ausschreibung für die Ersatzbeschaffung von 15 neuen Feuerwehrfahrzeugen beschlossen haben (Drehleitern). Ich war auf der von Goldgrund organisierten Demo zum Erhalt des Hauses in der Pestalozzi Str. 2-4. Stattgefunden hat für mich die erste Sitzung des Preisrichterwettbewerbs für die letzten beiden Baugrundstücke am Hirschgarten (Architektenwettbewerb). Außerdem habe ich die Bürgerversammlung des BA 10 in Moosach, sowie den Infotag für neue Stadträte bei den Stadtwerken (SWM) besucht.

Gruß Euer Thomas

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