Neues aus dem Stadtrat

Transparenz im Rathaus? Aber bitte nicht zuviel

Abgelehnt hat die GROKO in der vergangenen Vollversammlung einen Antrag der Grünen aus dem Jahr 2012 (!), auch die Ausschussprotokolle im Internet zu veröffentlichen. Wir haben als Fraktion für diesen Antrag gestimmt. Die Argumente der Gegenseite überzeugen nicht. Es würden zu wenige Bürger und Bürgerinnen dieses Angebot nutzen, deshalb sei der Aufwand nicht zu rechtfertigen, es handele sich immerhin um ca. 270 Protokolle pro Jahr. Ferner müssten bei Wortprotokollen die einzelnen Redner jeweils nach ihren Korrekturen die Textfreigaben erteilen, was zu einem nochmaligen erhöhten Arbeitsaufwand bei der Verwaltung führe und ohne weitere Stellen nicht zu bewerkstelligen sei. Das kann man alles nicht so recht nachvollziehen, da bei den Ausschutzsitzungen Ergebnisprotokolle erstellt werden, die sowieso vorliegen und einfach nur ins Netz gestellt werden müssen. Da dürfte sich der Aufwand in Grenzen halten. Wenn man Transparenz im Münchner Rathaus haben will, dann ist das Abstimmungsverhalten von CSU und SPD nicht nachvollziehbar. Selbst wenn nur ein Bürger in diese Protokolle hinein schaut, rechtfertigt dies in meinen Augen den Aufwand.

Positiv zu vermelden ist dagegen, dass das Direktorium uns Mitgliedern im Verwaltungs- und Personalausschuss schriftlich mitgeteilt hat, dass ab dem nächsten Jahr der Bearbeitungsstand von Petitionen im Internetangebot der Stadt veröffentlicht werden kann. Abgebildet werden soll der Titel bzw. der Betreff der Petition ggf. mit einer kurzen Inhaltsangabe. Die Art der Petition (Sammel-/Einzelpetition), das zuständige Referat, die voraussichtliche Stadtratsbehandlung und ein Link auf das RIS (Rats Informationssystem). Außerdem sollen auch grundlegende Informationen zum Thema Petitionen bei der Landeshauptstadt München ins Internet gestellt werden. Das ist, im Gegensatz zu der Veröffentlichung der Ausschussprotokolle, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Teilgenommen habe ich an der Sitzung des Sportbeirates und des interfraktionellen Arbeitskreises Haushalt.

Euer Thomas

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