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Unterschreiben bei der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP

Die Piraten engagieren sich im Kampf gegen das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – TTIP – sowie gegen die vergleichbaren Abkommen CETA und TISA ein.

Was spricht gegen diese Abkommen?

Es gibt viele Gründe gegen diese Abkommen, die für die Piraten wesentlichen sind folgende.

Fehlende Transparenz

Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Weder Mitglieder des Europa-Parlaments noch Vertreter der nationalen Parlamente sind zugelassen.

Die Öffentlichkeit wird nicht über den Stand der Verhandlungen informiert, so dass keine öffentliche Diskussion darüber geführt werden kann, ob die Mehrheit der Bevölkerung diese Abkommen überhaupt wünscht. Ohne eine solche Diskussion handelt es sich bei diesen Abkommen nicht um demokratisch legitimierte Verträge.

Wenn diese Abkommen aber zu Vorteilen für die Bevölkerung führt, warum wird sie nicht darüber in Kenntnis gesetzt?

Handlungsfreiheit von Staaten wird gegenüber Unternehmen eingeschränkt

Die Abkommen enthalten eine Investitionsschutzklausel. Das bedeutet, dass Staaten für Gesetzesänderungen gegenüber Unternehmen haftet. Verletzungen dieser Klausel werden vor Schiedsstellen intransparent verhandelt, wobei die Kammern dieser Schiedsstellen von Wirtschaftsanwälten besetzt werden.

Wozu das führen kann, zeigen eine Reihe von Fällen, die aufgrund bestehender Investitionsschutzabkommen getroffen wurden: Vattenfall verklagt aktuell die Bundesrepublik Deutschland wegen der dem Unternehmen entgehenden Gewinne durch den Atomausstieg. Basis dafür ist ein solches Abkommen zwischen der damaligen EG und Schweden.

Ebenso läuft aktuell ein Verfahren von Philip Morris gegen Uruguay, weil durch neue Nichtraucherschutzgesetze die Gewinne des Tabakkonzerns zurückgegangen sind. Sollte das Unternehmen mit seinen Forderungen durchkommen, müsste das südamerikanische Land 2 Mrd. Dollar an Entschädigung zahlen, was mehr als 10% des Staatshaushalts sind.

Zusätzlich verpflichten sich die Staaten, einmal privatisierte Unternehmen nicht wieder in Gemeinschaftsbesitz zu überführen. Ein Rückkauf der Wasserversorgung wie in Berlin wäre dann nicht mehr möglich.

Aber es geht noch weiter: Die Staaten verpflichten sich außerdem, in Zukunft keine neue Infrastruktur mehr als staatliche Aufgabe zu sehen und dort auch nicht marktregulierend einzugreifen. Wäre dieses Abkommen vor der Erfindung des Internet bereits bestanden, könnte eine Diskussion über Netzneutralität und freie Netze nicht geführt werden.

Aushöhlung von Sozial- und Verbraucherschutzstandards

Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, Arbeitnehmer aus ihren Herkunftsländern in den anderen Unterzeichnerstaaten zu den Bedingungen dieser Herkunftsstaaten zu beschäftigen. Das bedeutet, dass für diese Arbeitnehmer nicht mehr das deutsche Arbeitsrecht gilt.

Die Anerkennung von Standards geht noch weiter: Um die Märkte zu vereinheitlichen, sollen die rechtlichen Bedingungen aus dem Herkunftsland auch gegenseitig anerkannt werden. Das führt dazu, dass Produkte, die z.B. in den USA hergestellt werden, in der EU auch vertrieben werden können, selbst wenn diese bislang nicht zugelassen waren. Dies gilt natürlich auch in der Gegenrichtung: Auf beiden Seiten des Atlantiks werden bestehende Verbraucherschutzstandards aufgeweicht.

Was kann man tun?

Nachdem die offizielle Europäische Bürgerinitiative nicht zugelassen wurde, hat ein breites Bündnis eine solche selbst organisiert. Ihr könnt diese auch online direkt unterschreiben.

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