Verwaltungs- und Personalausschuss (VPA) beschließt E-Government Stufe 2 – Sehr informative Haushaltsklausur in Bad Aibling

n der gestrigen Sitzung des VPA haben wir die 2. Stufe des E-Government-Projektes für die Landeshauptstadt einstimmig beschlossen. Auf die einzelnen Punkte will ich hier nicht mehr eingehen, da sie ausführlich in der Presse dargestellt wurden. Wichtig ist, dass eine Bezahlfunktion ähnlich PayPal auf Limux-Basis erstellt wird. Auch das bei uns Piraten beliebte Meinungsbild, soll für die Münchner Bürger bald Wirklichkeit werden. Wir haben übrigens in der Sitzung alle Beschlüsse einstimmig gefasst. Vertagt wurde auf Bitten der CSU der Antrag, die Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund (AMIGA) mit der Fachstelle gegen Rechtsextremismus (FgR). Dieser Antrag kam aus dem Ausländerbeirat. Entscheiden werden wir in der nächsten Ausschusssitzung, wie auch bei dem Antrag, den Einstellzeitraum für Live-Stream-Aufzeichnungen der Stadtratsvollversammlungen auf 6 Monate zu verlängern. Auch hier hatte die CSU um Vertagung gebeten, da man noch einmal mit dem Personalrat der LH München sprechen will, der dies Vorhaben ablehnt. Er ist zwar nicht zustimmungspflichtig, aber man will ihn auch nicht übergehen. Beschlossen haben wir auch, eine Rahmenvereinbarung über die Durchführung von Kfz-Serviceleistungen für die 2200 städtischen Fahrzeuge, aus zuschreiben.

Entgegen genommen haben wir den Bericht des Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt für den Zeitraum 1.1.2012 bis 31.12.2013. Insgesamt gab es jeweils ca. 35 begründete und nicht begründete Beanstandungen. Am meisten wurde beanstandet, dass persönliche Gespräch bei Behörden oft in Büros stattfinden, die mit zwei Mitarbeitern besetzt sind.

Im nichtöffentlichen Teil ging es wie so oft um die Bekanntgabe von Arbeitsverträgen, Einstellungen, Beförderungen und in einem Fall um die Entfernung aus dem öffentlichen Dienst, wegen strafrechtlich bewehrter Vorfälle.

Teilgenommen habe ich am vergangenen Wochenende mit ca. 40 Stadtratskollegen aus allen Fraktionen an der sehr informativen Haushaltsklausur der Stadtkämmerei in Bad Aibling. Diese Klausurtagung war inhaltlich besonders auf uns neue Stadträte ausgerichtet. So gab es doch die eine oder andere wichtige Information wie z.B. die, dass BMW mit Euro 500 Mio. der größte Gewerbesteuerzahler der LH München ist. BMW ist das einzige Unternehmen in München, das diese Zahlen überhaupt veröffentlicht. Kassakredite müssen zum Ende eines Jahres wieder ausgeglichen werden. Was geschieht, wenn dies nicht passiert, kann man in NRW sehen, wenn Kommunen mit über Euro 9 Mrd. verschuldet sind. Hier hat die kommunale Finanzaufsicht in diesem Bundesland restlos versagt. München ist in der glücklichen Lage überhaupt keine Kassakredite aufnehmen zu müssen. Die flüssigen Mittel (Cashflow) reichen völlig aus, um die laufenden Verwaltungsausgaben zu tätigen. Kredite dürfen auch nur dann aufgenommen werden, wenn alle Rücklagen einer Kommune aufgebraucht sind! Auch von diesem Szenario bleibt München, dank einer jetzt noch anhaltend guten Haushaltslage verschont. Wir brauchen für unsere Ausgaben im Augenblick keinen einzigen Kredit aufzunehmen. Die Schulden werden sich zum Ende diesen Jahres auf ca. Euro 908 Mio. bei einem Haushalt von ca. Euro 6 Mrd. belaufen. Der Schuldenstand hätte sich dann in 2014 um weitere Euro 72 Mio. verringert.

Gruß Euer Thomas


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